Der erste Showdown findet Ende Juni in einem Verhandlungssaal in Luxemburg statt. Die Energieminister aller […]
Bundespressekonferenz: „Weder bestätigt noch dementiert”
„Dazu liegen mir keine Informationen vor”, „das müsste ich nachreichen” oder „das kann ich weder […]
Überwältigende Mehrheit für Berliner Transparenzgesetz
Es hätte so einfach sein können: Von 2019 bis 2021 machten wir mit unserem Volksentscheid […]
CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“
Die Fördermittelaffäre der Berliner CDU weitet sich seit Monaten stetig aus. Auch ein Vorhaben der […]
Das Vermächtnis von Reinhard Strecker
66 Jahre dauerte es, bis der Aktivist und Publizist Reinhard Strecker von seiner früheren Hochschule […]
Gerichte wollen sich nicht strafbar machen
Seit Kaiserszeiten ist es in Deutschland eine Straftat, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen oder […]
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Alexander Dobrindt hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Das zeigt der CSU-Politiker schon seit 2013, als […]
Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht
So schnell, wie er zurück war, ist Jens Spahn (CDU) auch wieder weg: Diese Woche […]
Neue Kunstedition: Das kleine Schwarze
Das Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Kein Wunder – schließlich ist das […]
Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen
Das Wirtschaftsministerium (BMWE) missachtet nicht nur Auskunftsrechte von Bürger*innen und Journalist*innen, sondern laut zwei Juristen […]