Alexander Dobrindt hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Das zeigt der CSU-Politiker schon seit 2013, als […]
Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht
So schnell, wie er zurück war, ist Jens Spahn (CDU) auch wieder weg: Diese Woche […]
Neue Kunstedition: Das kleine Schwarze
Das Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Kein Wunder – schließlich ist das […]
Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen
Das Wirtschaftsministerium (BMWE) missachtet nicht nur Auskunftsrechte von Bürger*innen und Journalist*innen, sondern laut zwei Juristen […]
„Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“
Noch immer beschäftigt die CDU-Fördermittelaffäre Berlin. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Kultursenatorin Sarah […]
Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?
Anfang 2026 schickt der Cheflobbyist des Strom- und Gaskonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) eine E-Mail […]
Wir zwingen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Transparenz
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) Unterlagen zur Strukturwandelförderung […]
Landtagswahlen: Das echte Wahlergebnis
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung – große […]
Berlin: Zwei Drittel für Entkriminalisierung
Seit 1935 wird das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland außergewöhnlich hart als Straftat verfolgt. 9.000 […]
Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Geht es nach den Worten von Marco Rubio, steht die Welt unmittelbar vor einem Rückfall […]