Bundesfamilienministerin Karin Prien will rund 200 Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht mehr fördern. Darunter fallen auch zahlreiche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt.
Das Förderprogramm ist vor allem Rechtextremen seit Jahren ein Dorn im Auge. Die AfD macht auch mit parlamentarischer Arbeit gegen geförderte Projekte mobil. Das zeigt eine Auswertung von kleinen Anfragen durch FragDenStaat. Unter der aktuellen Bundesregierung scheint die Strategie der Rechtsextremen nun aufzugehen.
Jahrelanger Druck auf Demokratieprojekte
Seit 2015 gibt es das Förderprogramm „Demokratie leben!“, durch das zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte in ihrer Arbeit finanziell unterstützt werden. Das Programm entstand angesichts der Erkenntnis, dass die Politik nach der Mordserie des NSU mehr gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft tun muss.
Doch wie kein anderes Förderprogramm steht „Demokratie leben!“ seit Jahren unter Druck. Häufig kommt der Vorwurf, die geförderten Organisationen würden Steuergeld verschwenden, politisch nicht neutral sein oder Extremismus unterstützen. Das Muster, das vor allem extrem Rechte dabei anwenden, ist dabei immer ähnlich: Sie etablieren einen Vorwurf, greifen zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Mitarbeitende namentlich an und am Ende steht deren staatliche Förderung in Frage.
Ein besonders häufiger Ausgangspunkt für solche Negativkampagnen sind parlamentarische Anfragen. Abgeordnete stellen schriftliche oder mündliche Anfragen an die Regierung, ob bestimmte Demokratieprojekte staatliche Förderung erhalten und wie das zu rechtfertigen sei – und schaffen so ganze Listen angeblich kritikwürdiger Projekte.
36 Anfragen in Landesparlamenten
Eine Auswertung von FragDenStaat zeigt, wie „Demokratie leben!“ über Jahre gezielt parlamentarisch unter Druck gesetzt wurde: Zwischen Januar 2020 und Februar 2026 wurden in den Landesparlamenten mindestens 36 schriftliche Anfragen gestellt, die sich explizit mit „Demokratie leben!“ befassen.
Nicht alle Anfragen sind gleichzeitig Kritik an dem Bundesprogramm. Doch ein Blick in die einzelnen Anfragen zeigt, wie hier über das Mittel der Parlamentarischen Anfrage politische Stimmungen erzeugt werden. So stammen insgesamt 26 dieser Anfragen zu „Demokratie leben“ von der AfD. Sieben Anfragen wurden von CDU-Abgeordneten gestellt.
Drucksache 21/949
Im Bundestag zeigt sich diese Strategie noch deutlicher. Alleine in der laufenden Legislaturperiode – also in weniger als einem Jahr – haben AfD-Abgeordnete 13 Anfragen gestellt, die sich unter dem Stichwort „Bundesprogramm Demokratie leben!“ finden lassen.
Doch Angriffe auf die Zivilgesellschaft kommen längst nicht mehr nur von der AfD. Im Februar 2025 stellte die Union im Bundestag 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die damalige Bundesregierung. Darin bezweifelte sie, dass die Arbeit und Tätigkeit der Organisationen in Einklang mit einer finanziellen Förderung durch „Demokratie leben!“ zu bringen sei. Einigen der damals genannten Organisationen sollen jetzt die Mittel gekürzt werden. Wenn Familienministerin Karin Prien jetzt ankündigt, zahlreichen Projekten die Förderung zu streichen, kommt das also nicht aus dem Nichts. Es ist das Ergebnis einer seit Jahren geführten Kampagne gegen Demokratiearbeit in Deutschland.
FragDenStaat unterstützt Betroffene
Sollte der Angriff auf „Demokratie leben!“ fortgesetzt werden, würde die Bundesregierung das demokratische Grundgerüst schwächen und eine Strategie der AfD umsetzen. In einer solchen Situation braucht es mehr Unterstützung für angegriffene Organisationen, Vereine und Projekte.
FragDenStaat beobachtet Anfragen in Länderparlamenten und im Bundestag und unterstützt demokratische Organisationen, die von den Streichungen betroffen sind. Wer aufgrund parlamentarischer Anfragen unter Druck gerät, kann sich direkt an FragDenStaat oder den Gegenrechtsschutz wenden.
→ Zur Übersicht aller Anfragen zu „Demokratie leben!“
→ Zur Broschüre zum Umgang mit Angriffen aus dem parlamentarischen Raum
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