FragDenStaat-Aktion: Geld vom Winde verweht

Die Gemeinde Mühlenfließ in Brandenburg hat in den vergangenen Jahren ihr Gemeindehaus renoviert, einen Spielplatz erneuert, Bäume gepflanzt und einen Löschteich für die Feuerwehr angelegt – alles dank der 53 Windräder, die auf den Äckern im Umfeld Strom produzieren. 250.000 Euro hat die Gemeinde allein im Jahr 2024 eingenommen und gehört damit zu den Spitzenreitern in Brandenburg. Denn laut Gesetz müssen die Betreiber von Windanlagen in Brandenburg Gemeinden an ihren Einnahmen beteiligen. 

Der Mühlenfließer Bürgermeister Jens Hinze ist zufrieden. „Die Windabgabe ist das, was wirklich zur Akzeptanz vor Ort beiträgt“, sagt er. Die Stimmung in den zu Mühlenfließ gehörenden Dörfern habe sich seit der Einführung der Abgabe im Jahr 2019 verbessert, das Verhältnis zu den Betreibern der Windräder sei gut. „Wir setzen uns zusammen und ermöglichen mit den Einnahmen Projekte, die unsere Gemeinde weiterbringen”, sagt er. Über einen Teil des Geldes können die einzelnen Ortsteile von Mühlenfließ autonom entscheiden. Bürgermeister Hinze hält alle auf dem Laufenden, wofür das Geld verwendet wird.

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland steht nicht nur vor technischen und politischen Hürden, sondern auch vor einer zentralen gesellschaftlichen Frage: Wie kann Akzeptanz vor Ort geschaffen werden? In Mühlenfließ läuft die Energiewende gut, weil die Menschen wissen, dass sie von den Windrädern profitieren. 

Doch Mühlenfließ ist eine Ausnahme. Denn laut unseren Recherchen bezahlen längst nicht alle Anlagenbetreiber in Brandenburg die Abgabe. Und selbst wenn Gelder fließen, erfahren Bürger*innen in Brandenburg oft nicht, was mit den Einnahmen ihrer Gemeinde passiert.
 

Laut Gesetz erhalten Gemeinden für jedes Windrad Geld

Grundlage der Mühlenfließer Erfolgsgeschichte sind Gesetze, die vorsehen, dass Betreiber von Windenergieanlagen und Solar-Freiflächenanlagen Abgaben an benachbarte Dörfer und Städte zahlen müssen. Seit 2019 stehen umliegenden Gemeinden bei einem neuen Windrad 10.000 Euro pro Jahr zu. Mittlerweile gibt es darüber hinaus noch eine freiwillige Regelung, den Paragraf 6 im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), über den Gemeinden weiteres Geld bekommen können.

Nach Schätzung der Fachagentur Wind und Solar könnten über diesen Paragrafen in Deutschland pro Jahr mehr als 230 Millionen Euro an Anwohner*innen verteilt werden. Hinzu kommen 381 Millionen Euro, die man für die vergangenen Jahre rückwirkend abrechnen könnte. Doch in der Praxis kommen bislang nur Bruchteile des Geldes an. Im Jahr 2023 registrierten Netzbetreiber lediglich 1,3 Millionen Euro, im Jahr 2024 waren es 11 Millionen Euro.

In Brandenburg könnte sich mit den Zahlungen aus dem Landes- und Bundesgesetz der Wind in vielen Gemeinden drehen, die die Energiewende bisher skeptisch sehen. Eine Studie zu sozial gerechter Umwelt- und Klimapolitik des Umweltbundesamtes beispielsweise betont die Bedeutung von Teilhabe und sozialem Ausgleich bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Soziale Umweltpolitik soll laut Empfehlung der Studie „einen möglichst großen sozialen Nutzen entfalten, Kosten und Belastungen gerecht verteilen, strukturelle Ursachen hoher Ressourcenverbräuche adressieren und alle Bevölkerungsgruppen zur aktiven Teilhabe befähigen.”

Kein Überblick, keine Kontrolle

Doch unsere Anfragen in Brandenburg zeigen: Leider scheinen Behörden bei der Umsetzung der Windenergie-Gesetze zu schlafen. Weder die Landesregierung noch das Amt für Statistik können sagen, wie viel Geld wirklich vor Ort ankommt. Dabei sieht das Landesgesetz für Verstöße Strafen von bis zu 100.000 Euro vor. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz hat seit 2019 noch kein Bußgeld verhängt. Es habe keine Kontrollen gegeben, sagt ein Sprecher. Man würde nur aktiv, wenn Gemeinden Probleme meldeten.

Wir haben alle Gemeinden Brandenburgs nach ihren bisherigen Einnahmen durch Windräder gefragt. Doch nicht einmal die Hälfte hat vollständig geantwortet – obwohl die Verwaltungen nach Presserecht eigentlich auskunftspflichtig sind.

Dennoch ergibt sich ein erster Verdacht: Die Einnahmen der Gemeinden, die auf die Anfrage geantwortet haben, sind zusammengerechnet zu niedrig. Es fehlen Hunderttausende Euro, die eigentlich bis Ende April 2025 hätten gezahlt werden müssen. Hochgerechnet auf ganz Brandenburg würde das einen Schaden im Millionenbereich bedeuten. Manchmal sind es nur 20 Prozent der Gelder, die nicht ankommen. Manchmal haben Betreiber mehr als die Hälfte nicht gezahlt. In einem Amt fehlen sogar drei Viertel der Einnahmen, die der Gemeinde eigentlich zusteht. 

Sind das nur Einzelfälle oder funktioniert das System der Windabgabe flächendeckend so schlecht? Um diese Frage zu beantworten, brauchen wir euch. Wir möchten mit Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz erstmals alle Daten aus Brandenburg befreien und herausfinden, wofür Gemeinden das Geld ausgeben. Dazu haben wir die Aktion Windgeld-Check Brandenburg gestartet.

Ärger statt Akzeptanz?

Studien zeigen: Auch wenn sich vor Ort Anwohner*innen immer wieder gegen neue Windanlagen wehren, ist die Zustimmung zur Windkraft und damit auch zur Energiewende insgesamt hoch. Eine repräsentative Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land ergab 2023, dass über 80 Prozent der Befragten die Nutzung und den Ausbau von Windenergie als wichtig oder sehr wichtig bewerten. Diese positive Grundhaltung gilt auch dann, wenn Windräder in der Nähe stehen. Laut einer Studie der Forschungsgruppe REXKLIMA von der Technischen Universität Dresden aus dem Jahr 2024 befürworten 69 Prozent der west- und gut 54 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung den Ausbau – wobei im Osten rund ein Fünftel unentschlossen war und nur 24,9 Prozent den Ausbau der Windenergie negativ bewerteten.

Überforderung von ehrenamtlichen Strukturen

Rund 140 Kilometer entfernt von Mühlenfließ liegt das Dorf Lietzen in Ostbrandenburg. Auch hier stehen Dutzende Windräder. Eigentlich müssten Windanlagen eine wichtige Einnahmequelle des Dorfes sein. Doch statt knapp 35.000 Euro, die dem Dorf eigentlich zustehen würden, kamen bis 2024 nur knapp 3.000 Euro an. Dabei muss die Gemeinde momentan jeden Cent sparen, um nicht in die Haushaltssicherung zu fallen.

Das zuständige Amt Seelow-Land, das neben Lietzen auch viele andere Dörfer verwaltet, wurde erst durch unsere Anfrage auf fehlende Zahlungen aufmerksam. „Die Sache mit den Zahlungen ist richtig“, sagt Amtsdirektor Lübbe. „Das ist uns jetzt auch aufgefallen.“ Drei Viertel der Einnahmen seien nicht eingegangen. Er wolle mit den Betreibern ins Gespräch gehen.

Bei einem Spaziergang zu den Windanlagen rund um Lietzen zeigen sich einige Anwohner*innen empört. „Was uns zusteht, müssen wir kriegen“, sagt ein Mann. Der Windkraftbetreiber wisse genau, dass die lokalen Strukturen entweder ehrenamtlich oder überlastet seien, ergänzt eine Frau.

Unwillige Betreiber

Testweise haben wir vier Anlagenbetreibern in ganz Brandenburg unsere Rechercheergebnisse geschickt. Nur einer zahlt laut eigenen Angaben gemäß dem Gesetz. Zwei der Betreiber geben zu, dass sie nicht gezahlt haben – angeblich unabsichtlich. Ein Versehen, das die betroffenen Gemeinden 85.000 Euro gekostet hat, die nun nachgezahlt werden. Auch der vierte Betrieb hat nicht gezahlt. Der Geschäftsführer gibt schließlich zu, dass er den Gemeinden rund um seinen Windpark in der Nähe von Lietzen 120.000 Euro hätte überweisen müssen. Doch die Verantwortung sieht er bei der Verwaltung: die Gemeinde habe keinen Bescheid geschickt. Sobald ein Bescheid komme, werde er sich seiner Pflicht nicht verweigern. Er unterstütze zudem Vereine in der Region.

Die Expertin Eva Eichenauer von der Fachagentur Wind und Solar berät Politik und Kommunen. „Geld ist nicht alles, aber es kann Teil der Lösung sein“, sagt sie. Zwar würden Leute, die sehr stark gegen Wind- und Solarprojekte sind, auch mit einer finanziellen Beteiligung ihre Meinung nicht ändern. „Viele Leute haben aber gar keine richtige Haltung. Bei ihnen kann Geld die Stimmung positiv beeinflussen.“

Für sie liegt eine Lösung nah: mehr Transparenz. Da Gemeinden und Ämter in Brandenburg nicht selbstständig über ihre Einnahmen informieren, wollen wir gemeinsam mit euch dafür sorgen, dass es besser wird. Wir brauchen dringend mehr Transparenz beim Windgeld, damit wir Anlagenbetreiber finden, die nicht zahlen. Und die Menschen vor Ort kontrollieren können, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wird.

Hilf mit, Brandenburgs Windgeld zu finden!

Stelle jetzt eine Anfrage an deine Gemeinde und frage nach den Einnahmen und Ausgaben aus den Beteiligungsgesetzen. Du hast nach dem IFG oder UIG ein Recht auf diese Informationen.

→ Zur Aktion „Windgeld-Check Brandenburg“