Die Schattenstruktur des Armin Laschet

„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.

Als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag ist auch Armin Laschet ein Absender der 551 Fragen zu NGOs. Zugleich betreibt Laschet selbst eine politische NGO, die zu wesentlichen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird – und dem nahe kommt, was die Union als „Schattenstruktur“ beschreibt. Laschets Organisation ist eng verflochten mit seinem Wirken als Abgeordneter und seinem steuerfinanzierten Bundestagsbüro. Zugleich bekam seine NGO staatliche Fördermittel in Millionenhöhe – auch für Projekte, die offenbar nur zu Bruchteilen umgesetzt wurden. Das zeigen Dokumente aus dem Büro des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz befreit haben.

Abrahams Accords Institute: Armin Laschet und Vertraute

Das Abrahams Accords Institute (AAI) soll laut Eigenaussage den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Doch hinter dem offiziell klingenden Institutsnamen stecken im Kern: ein prominenter Bundestagsabgeordner, Mitarbeitende aus seinen Abgeordnetenbüros und seine politischen Weggefährt*innen.

Formal ist das AAI seit September 2022 als GmbH in Armin Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Geschäftsführerin bei Gründung war eine langjährige Parteikollegin und Mitarbeiterin aus Laschets Wahlkreisbüro in Aachen. Im Handelsregister ist das AAI noch immer an ihrer Adresse registriert. Sie ist zugleich bis heute Schatzmeisterin des Trägervereins und laut Unterlagen aus dem BKM zuständig für die Buchhaltung des Instituts. Später übernimmt Stephan Holthoff-Pförtner die Geschäftsführung des AAI. Er gilt als enger Vertrauter Laschets und wurde von ihm als Minister in dessen NRW-Kabinett berufen. Und auch aus Laschets Berliner Bundestagsbüro führen die Fäden zum AAI. Einer seiner parlamentarischen Mitarbeiter gibt auf LinkedIn an, zugleich das Berliner Büro des Abrahams Accords Institute zu führen.

Der Verein hinter dem Abrahams Accords Institute wurde nur wenige Wochen vor der GmbH gegründet – von dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er ist bis heute Vorstandsvorsitzender. Auch im Impressum der Website des AAI steht Laschet als Verantwortlicher – samt Hinweis auf seine Rolle als Bundestagsabgeordneter. Auf Anfrage erklärt der Geschäftsführer des AAI, es sei falsch, das AAI als Projekt Armin Laschets zu bezeichnen. Zudem gebe es separate Arbeitsverträge für die Tätigkeiten des Personals beim Institut und im Abgeordnetenbüro von Laschet.

Millionenförderung aus dem Bundeshaushalt

Finanziert werden die Projekte des AAI offenbar im Wesentlichen aus staatlichen Fördermitteln. Unterlagen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeigen, wie aus einem kleinen Vereinsprojekt binnen kurzer Zeit ein Partner für millionenschwere geförderte Vorhaben wurde: Seit 2023 erhielt das Institut Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Laut einer Sprecherin des BKM wurden bisher tatsächlich knapp 2,2 Millionen Euro Steuergeld an Laschets Institut ausgezahlt. Für 2026 hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Fördermittel für das Abrahams Accords Institute angekündigt.

Laut eigenen Angaben will das Institut mit dem Geld Projekte umsetzen, die Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringen. Es gehe um Verständigung, Koexistenz, Erinnerungskultur, Kampf gegen Antisemitismus, kulturellen Austausch von jungen Menschen, Lehrer*innen und Kulturmittler*innen. So geht es aus Anträgen des Instituts und Schreiben mit dem Kulturstaatsminister hervor. Doch große Teile der Projekte aus den Förderanträgen hat das Institut offenbar nicht umgesetzt.

„Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“

2023 stellte das AAI seinen ersten Förderantrag an den BKM und beschrieb seine Pläne sehr konkret. Das Institut wollte sechs Maßnahmen umsetzen: Kulturschaffende aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sollten Holocaust-Gedenkorte in Deutschland besuchen. Anschließend sollten sie Gastbeiträge über diese Erfahrungen veröffentlichen. Es sollte eine Kunstinstallation realisiert werden, die beim Weltklimagipfel in Dubai und später in Deutschland gezeigt wird. Kunstschaffende aus dem Nahen Osten sollten gemeinsam eine Bärenskulptur in Berlin gestalten. In Videos sollten Menschen aus den Abrahams Accords-Staaten ihre Perspektiven teilen. Außerdem sollte es eine Veranstaltungsreihe an Hochschulen geben. Die Vorhaben sollten vollständig durch Bundesmittel bezahlt werden. Nach wenigen Nachfragen bewilligte das Haus der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Millionenförderung.

Wer Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, muss nachvollziehbar belegen, was damit passiert ist. Dabei tat sich Laschets Institut offenbar schwer. Der Verwendungsnachweis für das Projekt kam nicht fristgerecht an. Beleglisten für Zahlungen seien nicht verständlich, die Zahlen stimmten „hinten und vorne nicht“, heißt es später in einem Prüfvermerk. Das Bundesverwaltungsamt sieht sich gezwungen, das AAI an die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belegführung zu erinnern, stellt aber zugleich fest, dass die Mittel zweckmäßig verwendet worden seien und hat keine weiteren Beanstandungen. 

Auch zur Frage, was das AAI mit dem Geld gemacht hat, werfen die Unterlagen aus dem BKM Fragen auf: Für sechs Maßnahmen hatte das Institut 2023 die Förderung beantragt. Doch vier der angekündigten Projekte tauchen im eingereichten Verwendungsnachweis des AAI gar nicht mehr auf. 

Geht man nach den Angaben des AAI, hat es mit der staatlichen Förderung offenbar lediglich eine Veranstaltungsreihe und eine Kunstinstallation umgesetzt. Die Installation wurde beim Weltklimagipfel in Dubai präsentiert und später in Deutschland gezeigt – vor allem in Räumen von Organisationen, die eng an Laschets bestehende Netzwerke anschließen: etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Laschet regelmäßiger Teilnehmer ist, bei der Guardini Stiftung in Berlin, in deren Kuratorium Laschet sitzt oder beim Karlspreis in Aachen, bei dem Laschet im Vorstand ist.

Anstatt junge Menschen und Kulturschaffende aus Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenzubringen, ihre Perspektiven anzuhören und mit Ihnen den Holocaust und das Gedenken daran zu ergründen, zeigte Armin Laschet den Teilnehmenden der Münchener Sicherheitskonferenz hinter streng bewachten Türen eine Kunstinstallation. Es scheint, als erreiche das Abrahams Accords Institute kaum junge Menschen oder jüdische oder arabische Communities, sondern vor allem Milieus, in denen Armin Laschet ohnehin präsent ist.

AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner erklärt auf unsere Anfrage, diese Darstellung sei nicht korrekt. Er verweist auf mehrere Veranstaltungsformate, an denen das AAI in dieser Zeit beteiligt gewesen sei. Mehrere der von ihm genannten Formate wurden durch andere Organisationen ausgerichtet. Die Besuche von Vertretern aus den Abrahams Accords Staaten in Holocaustgedenkstätten seien aufgrund des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst verschoben worden. Inzwischen hätten diese stattgefunden. Berichte, Fotos oder Social Media Beiträge darüber finden sich nicht – obwohl die publizistische Begleitung ein zentraler Aspekt im Förderantrag war und der BKM dafür rund 170.000 Euro bewilligt hatte.

Auch dass die Arbeit des AAI vorwiegend die Milieus erreicht, in denen sich Armin Laschet bewegt, will der AAI-Geschäftsführer nicht so stehen lassen. „Wer über viele Jahre Verantwortung in politischen Positionen getragen hat, verfügt naturgemäß über etablierte Gesprächskanäle und große Netzwerke“, sagt er. Darüber hinaus würden zahlreiche Kooperationen existieren, „die nicht einem mit dem Vorsitzenden verbundenen ,Netzwerk’ zugerechnet“ werden könnten.

Ob die erste Förderrunde des AAI als Erfolg zu werten sei, kann der BKM derzeit nicht beantworten. Zwar hat das Institut, wie vorgeschrieben, im November 2024 einen „Bericht zur Erfolgskontrolle“ für die erste Förderperiode bei der Behörde eingereicht. Dieser sei aber derzeit – also anderthalb Jahre später – noch nicht abschließend geprüft worden, teilt eine Sprecherin des BKM mit. Eine Frist für die Prüfung gebe es nicht. In den Unterlagen, die der BKM nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat, fehlt dieser Bericht.

Weitere Förderung in Millionenhöhe

Auch nach der ersten Förderperiode scheinen die staatlichen Geldgeber dem AAI wohlgesinnt zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt 2024, dass für das AAI weitere 1,5 Millionen Euro an staatlicher Förderung eingeplant werden. Nach einem „wohlwollend-konstruktiven“ Gespräch zwischen dem BKM und dem Institut geht ein entsprechender Förderantrag des AAI ein. Wieder geht es in den skizzierten Projekten um Dialog, Koexistenz, Begegnung und Toleranz. Um das zu fördern, soll es Workshops, Gruppenausstellungen, Begegnungsreisen, Podcasts und Konferenzen geben. Die kalkulierten Gesamtkosten: knapp 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll das AAI insgesamt 64 Aktivitäten umsetzen, bei denen fast 4.500 Teilnehmende erreicht werden. So lautet zumindest der Plan.

Was das AAI mit der erneuten Millionenförderung gemacht hat, ist unklar. In den Unterlagen des BKM findet sich dazu nichts. Geht man nach den eigenen Angaben des AAI auf seiner Website, realisiert das Institut in dieser Zeit offenbar lediglich einige Podcastfolgen und fünf Veranstaltungen: drei Ausstellungen der bereits vorhandenen Kunstinstallation, ein Konzert und eine geschlossene Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Begegnungsreisen oder Austausche zwischen Lehrer*innen, die im Antrag eine wichtige Rolle spielten, fanden demnach nicht statt. Bilder oder Berichte über die Arbeit des AAI gibt es kaum – obwohl dem Institut allein knapp 30.000 Euro Förderung für Foto-Honorare und mehr als 50.000 Euro für Videoaufnahmen bewilligt wurden.

Auf Nachfrage, was mit der erneuten Millionenförderung passiert ist, gibt AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner den eingereichten Projektantrag wieder, ohne ins Detail zu gehen. Die angekündigten Begegnungsreisen hätten stattgefunden, sagt er. Dass es keine öffentliche Dokumentation über die Projekte des AAI gibt, erklärt er damit, dass Teilnehmende „wegen des Gaza-Krieges um zurückhaltende Darstellung“ gebeten hätten. In seinen Anträgen hatte das AAI erklärt, diesen Menschen eine Stimme geben zu wollen, und hohe Fördersummen für Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Die erfolgreiche Außendarstellung, insbesondere über Social Media, ist zudem ein Kriterium, mit dem der BKM den Erfolg der geförderten Maßnahmen kontrolliert – und ist entsprechend im Förderbescheid vorgegeben.

Ein Abschlussbericht, ein Verwendungsnachweis für die Fördermittel oder die vorgeschriebenen Unterlagen zur Erfolgskontrolle für die zweite Förderperiode liegen beim BKM noch nicht vor. Das AAI müsse diese erst bis Ende Juni dieses Jahres einreichen, erklärt eine Sprecherin des BKM. Ein Zwischennachweis, den das AAI bereits im Sommer 2025 hätte einreichen müssen, findet sich in den herausgegebenen Dokumenten nicht.

2025 bewilligt der BKM eine erneute Förderung des AAI. Nur drei Tage nachdem der Antrag gestellt wurde, sagt die Behörde 250.000 Euro für eine dritte Förderrunde zu. Diesmal will das AAI mit dem Geld sechs Veranstaltungen realisieren. Dabei sollen laut Antrag gezielt „unterrepräsentierte Gruppen“ angesprochen werden. Einen Abschlussbericht zu diesem Projekt gibt es ebenfalls noch nicht. Laut einer Sprecherin des BKM wurde die Laufzeit verlängert. Aus öffentlichen Quellen lässt sich für den Förderzeitraum bisher lediglich eine einzige Veranstaltung des AAI nachvollziehen.

Laschets Doppelrolle: Politiker oder NGO-Vorstand?

Wo das Kernproblem von Laschets NGO liegt, zeigt ein kleines Detail in den Unterlagen des BKM: Als das Abrahams Accords Institute der fördernden Behörde 2024 mitteilt, was es alles gemacht habe, listet es auch die „Teilnahme des AAI-Vorsitzenden Armin Laschets an verschiedenen Medienformaten“ als „Präsentation des Instituts“ auf. Genannt wird dabei etwa ein Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner. Laschet ist in diesem Format seit Jahren regelmäßiger Gast. In der damaligen Sendung kündigte ihn das ZDF als CDU-Außenpolitker an. War Laschet nun als Vertreter seiner Partei dort oder als Vertreter seiner NGO? Welcher Auftritt ist Werbung für einen Spitzenpolitiker der CDU und was ist Öffentlichkeitsarbeit für einen Verein, dessen Projekte durch Steuergeld finanziert werden? Und wo verläuft dabei die Grenze? Der AAI-Geschäftsführer betont, dass für Laschets Talkshow-Auftritt keine öffentlichen Fördermittel eingesetzt wurden. Zugleich sei „Öffentlichkeitsarbeit und eine Vermittlung der Projektthemen an eine breitere Öffentlichkeit“ auch im Interesse des BKM. 

Die Vergütung für Armin Laschets Tätigkeit als Abgeordneter wird aus Steuergeldern bezahlt; genau wie seine Infrastruktur aus Büros und Angestellten. Zugleich wird mit Millionen an Steuergeldern ein Institut aufgebaut, bei dem die gleichen Menschen arbeiten wie in Laschets Abgeordnetenbüros. Und die Arbeit dieses Instituts führt dahin, wo Laschet als CDU-Außenpolitiker ohnehin längst unterwegs ist. Fotos aus dem April 2026 zeigen Laschet bei einem Treffen mit dem Botschafter Katars – in Begleitung seines parlamentarischen Mitarbeiters, der zugleich Büroleiter des AAI ist. War das Treffen mit dem Botschafter ein Termin des Abgeordneten Laschets oder der Spitze des AAI?

„Interessen und Rollen sind arbeitsrechtlich, in der Aufgabendefinition, bürotechnisch und organisatorisch strikt voneinander getrennt“, kommentiert AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner unsere Nachfrage. Wenn Laschets Mitarbeiter ihn im Rahmen von dessen Bundestagsmandat begleite, erfolge das „auf Grundlage der Anstellung als Mitarbeiter bewusst getrennt vom Institut“. Die Fördermittel des Bundes würden ausschließlich projektbezogen, entsprechend der Satzungszwecke und überwiegend ohne Mitwirkung von Herrn Laschet eingesetzt.

Nach FragDenStaat-Anfrage: AAI reaktiviert Social Media

Der Mehrwert des Abrahams Accords Institute für die politische Arbeit des CDU-Außenpolitikers Armin Laschets ist offensichtlich. Weit weniger klar ist der Mehrwert, den das mit Millionen an Steuermitteln geförderte Projekt für die Gesellschaft hat.

Der neueste Eintrag im Bereich „Aktivitäten“ auf der Website des AAI datiert auf 2023. Der letzte Eintrag unter „News“ ist aus dem November 2025. Auch die Social Media Kanäle des Instituts sind weitestgehend inaktiv. Kurz nach unserer Presseanfrage erscheint auf dem Instagram-Kanal des AAI der erste neue Beitrag seit Monaten. „The journey is just beginning!“, heißt es in dem Post.

Zwischenzeitlich hat der aktuelle BKM Wolfram Weimer bereits verkündet, dass das Abrahams Accords Institute erneut staatliche Fördergelder erhalten soll: „Ich freue mich, dass auch 2026 das Abrahams Accords Institute weiter unterstützt werden kann.“ Bei dem AAI handle es sich laut Weimer um ein „großartiges Projekt“.

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