Der Koalitionsvertrag von SPD und Union war eindeutig: mehr Transparenz, mehr öffentliche Kontrolle. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“, hatte die Koalition 2025 vereinbart. Von Mehrwert wollen die Parteispitzen jetzt allerdings nichts mehr wissen.
Im Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute hat der Koalitionsausschuss beschlossen: Das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll de facto abgeschafft werden. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Die zentralen Punkte, die SPD, CDU und CSU ändern wollen:
- Bisher musste man keinen Grund angeben, warum man eine Anfrage stellt. Doch zukünftig sollen Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Demnach müsste man bei jeder Anfrage nachweisen, dass man einen besonderen Anspruch auf die Informationen hat. Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich – das IFG wäre de facto abgeschafft.
- Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privatpersonen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Pressevertreter dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen.
- Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen keine IFG-Anfragen mehr stellen. Nur wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder EU-Bürger ist, soll in Einzelfällen Informationen noch anfragen dürfen. Dafür müsste zudem bei jeder Anfrage die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden.
- In den angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.
- IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können. Bisher waren die Gebühren bei einer Obergrenze von 500 Euro gedeckelt. Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deswegen zurückgezogen werden.
- Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft verweigern dürfen, sollen weitere Ausnahmen für Anfragen hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen abzulehnen. Vorbild dafür: Die de facto-Abschaffung des IFG in Berlin.
Erst Amthor, jetzt Spahn
Im Koalitionsausschuss sitzen neben SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas unter anderem Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus.
Alleine in den vergangenen Monaten deckte FragDenStaat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers. Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium, zu rechtswidrigen Grenzkontrollen und zu Fördermittelaffären der CDU. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten.
Auch CDU-Politiker Philipp Amthor musste aufgrund des IFG einen Karrieredämpfer einstecken. Bereits vor einem Jahr hatte Amthor in den Koalitionsverhandlungen versucht, eine Abschaffung des IFG zu forcieren. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er dann aber nach. Nun gibt es einen erneuten Angriff aufs IFG – jetzt allerdings gemeinsam von Union und SPD.
IFG-Abschaffung muss gestoppt werden
Erreichen die beiden Parteien ihr Ziel, würden unzählige Skandale künftig nicht mehr aufgedeckt werden. Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen.
Bisher wurden über FragDenStaat rund 330.000 IFG-Anfragen von mehr als 100.000 Menschen gestellt. Die Regierung will dieses Recht auf Informationsfreiheit jetzt abschaffen. Der Angriff auf das IFG und jede Reform müssen jetzt gestoppt werden. Das IFG darf nicht angetastet werden!
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt wird in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf schreiben, der nach einer Ressortbeteiligung der anderen Ministerien von der Bundesregierung beschlossen wird. Zum Ende des Jahres sollen die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag die Abschaffung des IFG beschließen. Gerade SPD-Abgeordnete sollten daher persönlich angesprochen werden, um das zu verhindern.
Unterstütze uns dabei! Schreib jetzt den SPD-Abgeordneten im Bundestag und mach ihnen klar, dass die Abschaffung des IFG nicht in Frage kommt!
Die SPD-Abgeordneten im Innenausschuss:
- Baldy, Daniel: [email protected]
- Castellucci, Prof. Dr. Lars, [email protected]
- Demir, Hakan, [email protected]
- Fiedler, Sebastian, [email protected]
- Lindh, Helge, [email protected]
- Nasr, Rasha, [email protected]
- Schätzl, Johannes, [email protected]
- Vogel, Ingo, [email protected]
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Textvorschlag für Mail an Abgeordnete
Sehr geehrte*r [Name des MdB einfügen]
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen.
Das IFG hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt. Es anzutasten, würde mit einem enormen Vertrauensverlust in die jetzige Regierung einhergehen.
Nun ist es an Ihnen, diese Pläne zu stoppen. Als Mitglieder des Innenausschusses müssen Sie das IFG und unser aller Recht auf Informationsfreiheit gegen diesen Frontalangriff verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen,
[Name Absender*in ]
PakarPBN
A Private Blog Network (PBN) is a collection of websites that are controlled by a single individual or organization and used primarily to build backlinks to a “money site” in order to influence its ranking in search engines such as Google. The core idea behind a PBN is based on the importance of backlinks in Google’s ranking algorithm. Since Google views backlinks as signals of authority and trust, some website owners attempt to artificially create these signals through a controlled network of sites.
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