Es hätte so einfach sein können: Von 2019 bis 2021 machten wir mit unserem Volksentscheid Transparenz Berlin Druck für ein neues Berliner Transparenzgesetz. Der Gesetzentwurf war fertig, übersprang mit 32.000 Unterschriften locker die erste Hürde für einen Volksentscheid – doch die SPD-geführte Innenverwaltung blockierte anschließend mit einer 20-monatigen Zulässigkeitsprüfung den Prozess. Schließlich drehte die SPD sogar den Spieß um: Gemeinsam mit der CDU sorgte sie nicht für mehr Transparenz, sondern schränkte das Informationsfreiheitsgesetz massiv ein.
Die Berliner Stadtgesellschaft ist damit äußerst unzufrieden: Wie eine repräsentative Umfrage von pollytix im Auftrag der Open Knowledge Foundation zeigt, fordern 77 % der Berliner*innen ein neues Transparenzgesetz. Die überwältigende Mehrheit aller Parteianhänger*innen von CDU (62 %) über Grüne (77 %) und SPD (79 %) bis Linke (89 %) erwarten vom neuen Senat ein Gesetz für mehr Transparenz.
Die Umfrage zeigt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl auch, dass die von uns mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit aufgedeckte CDU-Fördermittelaffäre für viele Menschen wahlentscheidend ist. 31 % der Berliner*innen, die über die rechtswidrige Fördermittelvergabe informiert sind, messen der Affäre einen „eher großen“ oder „sehr großen“ Einfluss auf ihre Wahlentscheidung bei.
Muss der Volksentscheid Transparenz zurückkommen?
Damit zeigt sich, dass sich die CDU-SPD-Regierung mit der Einschränkung des IFG verrechnet hat. Sie schränkte das Gesetz im Frühjahr ein, nachdem die Fördermittelaffäre bekanntgeworden war. Dabei berief sie sich auf angebliche Sicherheitsprobleme, die auch zu einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar geführt hätten. Bis heute konnten CDU und SPD aber keinen einzigen Beleg für diese Behauptung vorlegen – sie war offensichtlich ein Vorwand.
Vielmehr zeigte sich kürzlich, wo die tatsächlichen Sicherheitsprobleme in Berlin liegen: Nachdem zwei Berliner Senatsverwaltungen gehackt wurden, landeten vertrauliche Dokumente aus Behördenrechnern im Darknet, darunter Geburtsurkunden, private Telefonnummern und auch IFG-Anträge des FragDenStaat-Teams mit internen Bewertungen. Der Senat hatte offensichtlich seine Zeit damit verschwendet, die Transparenz einzuschränken – und dabei zu wenig in Sicherheitsvorkehrungen investiert.
Die Abgeordnetenhauswahlen sind damit auch Richtungswahlen für die Transparenz und demokratische Kontrolle in Berlin. Sollte der neue Senat nicht liefern, steht der Volksentscheid Transparenz für außerparlamentarischen Druck bereit. Kommt das Transparenzgesetz nicht aus dem Parlament, kommt es über einen Volksentscheid.
→ Zu den Umfrageergebnissen
PakarPBN
A Private Blog Network (PBN) is a collection of websites that are controlled by a single individual or organization and used primarily to build backlinks to a “money site” in order to influence its ranking in search engines such as Google. The core idea behind a PBN is based on the importance of backlinks in Google’s ranking algorithm. Since Google views backlinks as signals of authority and trust, some website owners attempt to artificially create these signals through a controlled network of sites.
In a typical PBN setup, the owner acquires expired or aged domains that already have existing authority, backlinks, and history. These domains are rebuilt with new content and hosted separately, often using different IP addresses, hosting providers, themes, and ownership details to make them appear unrelated. Within the content published on these sites, links are strategically placed that point to the main website the owner wants to rank higher. By doing this, the owner attempts to pass link equity (also known as “link juice”) from the PBN sites to the target website.
The purpose of a PBN is to give the impression that the target website is naturally earning links from multiple independent sources. If done effectively, this can temporarily improve keyword rankings, increase organic visibility, and drive more traffic from search results.