Die Fördermittelaffäre der Berliner CDU weitet sich seit Monaten stetig aus. Auch ein Vorhaben der Lobbyorganisation European Leadership Network (Elnet) hat eine Förderung aus Steuergeld bekommen – obwohl die zuständige Verwaltung den Verein als „explizit nicht förderfähig“ eingestuft hatte. Öffentlich gemacht hat das die taz im Juli dieses Jahres. Wir veröffentlichen nun die Dokumente zu dem Fall.
Seit fast einem Jahr beschäftigt die Fördermittelaffäre die Berliner Politik. Im Kern geht es um 13 Projekte, deren Förderung aus einem 3,4 Millionen Euro schweren Sondertopf der Landesrechnungshof als „evident rechtswidrig“ eingestuft hat. Wir haben bereits ausführlich über die Affäre berichtet und die Akten aus dem Kultursenat, den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten und die WhatsApp-Nachrichten zwischen Kultursenatorin Wedl-Wilson und zwei CDU-Abgeordneten veröffentlicht.
Die Dokumente zeigen ein Muster: Der Berliner Kultursenat verteilte Fördergeld nach parteipolitischen Interessen an Projekte, – manche mit direkten personellen Verbindungen zur Berliner CDU – obwohl Mitarbeitende der Verwaltung mehrfach widersprachen und warnten. Elnet gehört nicht zu den 13 Projekten, die über den Sondertopf gefördert wurden und war deshalb auch nicht Teil der Prüfung durch den Rechnungshof. Der Fall scheint jedoch dem gleichen Muster zu folgen.
Umweg über das Abgeordnetenhaus
Elnet beschreibt sich selbst als Netzwerkorganisation, die die deutsch-israelischen Beziehungen durch Kontaktpflege von Entscheidungsträger*innen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken will. Kurz: eine Lobbyorganisation. Laut Lobbyregister hat Elnet im vergangenen Jahr rund 760.000 Euro für die Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet. Der Leiter von Elnet in Berlin saß bis 2020 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. 2023 suchte die Organisation nach Fördermitteln für ihr Projekt „Fragemauer trifft Berlin“.
Am 20. Dezember 2023 schreibt der Berliner CDU-Abgeordnete Timur Husein an die Senatsverwaltung für Kultur und teilt mit, das Abgeordnetenhaus habe beschlossen, das Projekt von Elnet mit 100.000 Euro zu fördern. Das zeigt eine E-Mail. Das Projekt wird im Haushalt namentlich genannt. Der Abgeordnete fragt bei der Kulturverwaltung nach, wie Elnet jetzt weiter vorgehen solle. Ungewöhnlich daran: Über die Förderung einzelner Projekte entscheidet final die Verwaltung, nicht das Abgeordnetenhaus – so steht es in der Landeshaushaltsordnung.
Relativ schnell macht die Verwaltung klar, dass sie die Förderung von Elnet nicht anweisen könne. Für das beantragte Projekt sei nicht der Kultursenat zuständig, sondern die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Antwort scheint der CDU-Abgeordnete Husein nicht zu akzeptieren: Er sei über diese Entscheidung „aus vielen Gründen nicht zufrieden“ und habe bereits mit dem damaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) gesprochen, wie eine E-Mail vom 8. Februar 2024 zeigt.
Der Antrag wird von der Kultursenatsverwaltung an den SPD-geführten Sozialsenat weitergereicht – und dort ebenfalls abgelehnt. Daraufhin folgt ein Brandbrief Huseins. Die E-Mail vom 18. November 2024 geht an Kultursenator Chialo und seinen Staatssekretär Friederici, über dessen Widerstand gegenüber politischem Einfluss wir bereits berichtet haben. In der Nachricht heißt es, Elnets Vorhaben sei ein Projekt auf dem „Fraktionsticket“ der CDU.
Eine derartige Absprache wurde später sogar formal festgehalten: Im Februar 2025 legte Chialo mit zwei CDU-Abgeordneten eine Liste mit Projekten für „parteipolitische Schwerpunktsetzung“ fest, die mit insgesamt 3,4 Millionen Euro gefördert werden sollten. Das zeigen die Akten zur Fördermittelaffäre. Dass Husein schon im November 2024 von einem „Fraktionsticket“ spricht, deutet darauf hin, dass es solche Abmachungen bereits vorher gab.
Welche persönlichen Gespräche nach dieser Nachricht stattfanden, lässt sich über die Dokumente nicht rekonstruieren. Fest steht: Am 20. Dezember 2024 stellt Elnet erneut einen Förderantrag für das Fragemauer-Projekt beim Kultursenat. Diesmal allerdings richtet sich der Antrag an das Religionsreferat und wird gemeinsam mit zwei weiteren Partnern gestellt.
Trotz Warnung gefördert
Dass Elnet den Antrag erneut stellt, fällt in der Verwaltung auf, wie ein Prüfvermerk vom 14. Februar 2025 zeigt. Der Vereinszweck von Elnet, der auch politische Lobbyarbeit umfasse, sei „explizit nicht förderfähig“. Auch fehlten religiöse Bezüge, weshalb der Verein eigentlich nicht antragsberechtigt sei. Mit den zwei neuen Partnern sei das anders – „wobei dies bei der Lobbyausrichtung einen großen Kompromiss darstellt“, notiert die Verwaltung in Klammern.
Eigentlich, so der Vermerk weiter, müsse das Projekt von anderer Stelle gefördert werden – vom Sozialsenat, der die Förderung aber bereits abgelehnt hatte. Dass Elnet nun doch Geld aus dem Topf des Religionsreferats bekommen soll, gehe auf eine „mündlich vorgetragene Anordnung“ der Hausleitung zurück. Mit der Hausleitung ist im Behördensprech in der Regel der Senator gemeint. Senator war zu diesem Zeitpunkt Joe Chialo. Die Verwaltung appelliert, den Vorgang nicht zu wiederholen. Falsch zugewiesene Haushaltsmittel dürften nicht „aufgrund von politischem Druck fachfremd“ eingesetzt werden. Trotz aller gegensätzlichen Hinweise endet der Vermerk mit einer Förderempfehlung.
An anderer Stelle benennt der Prüfvermerk den erwähnten „politischen Druck“ noch deutlicher. Es gebe eine „enge Vernetzung zu politischen Akteuren in Berlin (MdAs)“ – gemeint sind Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Diese hätten bereits versucht, Einfluss auf die Bearbeitungszeit zu nehmen. Unbedingt sei auf Gleichbehandlung zu achten, mahnt die Verwaltung.
Der verantwortliche Kultursenator Joe Chialo tritt im Mai 2025 zurück. Zum Untersuchungsausschuss ist er nicht erschienen. Die Fraktionen haben entschieden, beim Landgericht einen Antrag auf Ordnungsgeld einzureichen. Gegen seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Laut einem Bericht des Tagesspiegel soll Chialo gegen seine Nachfolgerin aussagen.
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Wir haben bereits ausführlich über die CDU-Fördergeldaffäre berichtet. Wir haben die Akten aus dem Kultursenat veröffentlicht, den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten und die WhatsApp-Nachrichten zwischen Senatorin Wedl-Wilson und zwei CDU-Abgeordneten.
Die Dokumente zeigen, wie Projekte nach parteipolitischen Interessen gefördert wurden, obwohl es mehrfach Warnungen aus der Verwaltung gegeben hatte.
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