Bundespressekonferenz: „Weder bestätigt noch dementiert”

„Dazu liegen mir keine Informationen vor”, „das müsste ich nachreichen” oder „das kann ich weder bestätigen noch dementieren” – solche Sätze fallen in den Regierungspressekonferenzen häufig, wie unsere Analyse zeigt. 

Die Regierungspressekonferenz ist weltweit eine Besonderheit. Hier lädt nicht die Regierung Journalist*innen ein, sondern die Journalist*innen haben die Regierung zu Gast. Nach dem Fall des NS-Regimes wollten Journalist*innen so ein System schaffen, in dem sie die Regierung befragen und somit kontrollieren können. Doch worüber und vor allem wie wird dort gesprochen?

Das haben wir mithilfe der Computerlinguistik untersucht. Diese Recherche ist Teil unseres Projekts „Nachgeliefert”, für das wir sämtliche Transkripte der Regierungspressekonferenzen der letzten zwölf Jahre gesammelt, verschlagwortet und durchsuchbar gemacht haben. Der Datensatz umfasst mehr als 1.700 Protokolle mit über elf Millionen Wörtern.

Worüber am meisten gesprochen wird

Wenig überraschend ist Deutschland der Begriff, der am meisten genannt wurde. Nur einmal wurde das Wort vom ersten Platz verdrängt: 2014 wurde die Ukraine öfter genannt. Das war das Jahr, in dem die Krim von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurde und der Krieg im Donbass begann.  

Die Liste der Begriffe liest sich wie eine Chronik der vergangenen zwölf Jahre. Die Jahre 2016 und 2017 waren geprägt von der griechischen Staatsschuldenkrise, dem Putschversuch in der Türkei und den zahlreichen weiteren Ereignissen, die die deutsch-türkischen diplomatischen Beziehungen in dieser Zeit belasteten. 

Diese Themen wurden verdrängt, als Donald Trump im Januar 2017 zum ersten Mal Präsident der USA wurde. Seine Amtszeit war geprägt von schweren Handels- und Zollstreitigkeiten, die anfänglich zwischen den USA und China stattfanden, sich aber schnell auch zu einem Konflikt mit der EU entwickelten. 

2020 werden alle Themen unwichtig. Weltweit – und somit auch in den Regierungspressekonferenzen – dominiert die Corona-Pandemie. Ein Thema, das sich dennoch durchsetzte, war die erneute Machtübernahme der Terrororganisation Taliban in Afghanistan im August 2021.  

Seit 2022 ist die Ukraine als zweithäufigster Begriff in den Regierungspressekonferenzen präsent. Der russische Angriffskrieg macht sie seither zum festen Zweitplatzierten. Durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel und den Krieg im Gazastreifen kommen diese Begriffe im Jahr 2023 hinzu.

Ein Ranking nach Häufigkeit zeigt vor allem die immer gleichen Dauerbrenner. In einem weiteren Schritt haben wir die wiederkehrenden Top-Begriffe, wie Deutschland, EU und USA, aus der Analyse herausgenommen. Das Ergebnis bringt Begriffe von kurzzeitigen Skandalen, Krisen und anderen Ereignissen zutage.

Wie gesprochen wird

Neben dem Was ist auch das Wie interessant. Dazu haben wir uns die Verwendung von Verben untersucht. In unseren Analysezeitraum fallen vier Legislaturperioden. Meist kommen aber jedoch nicht die Minister*innen selbst zu Wort, sondern ihre Vertreter*innen oder Sprecher*innen. Im Großen und Ganzen ähneln sich die Sprechweisen der unterschiedlichen Regierungen. 

Am häufigsten werden Wortfolgen verwendet, die keine klare Aussage enthalten. Beispiele sind: Die Information „müsste nachgereicht werden“, die Aussage könne weder „bestätigt noch dementiert werden“, oder es „liegt keine Erkenntnis“ zu der Frage vor. Diese ausweichenden Formulierungen scheinen die Regierungspressekonferenzen zu dominieren. Sie verschieben Antworten in die Zukunft. 

Genau hier versuchen wir mit unserem Projekt anzusetzen. Wenn ein*e Sprecher*in auf ein internes Papier verweist, ohne es vorzulegen, fragen wir es über das Informationsfreiheitsgesetz an. Wo eine Antwort nachgereicht werden sollte, stellen wir über das Presserecht eine Anfrage, ob das wirklich passiert ist. Und wenn eine Antwort ganz verweigert wurde, prüfen wir, ob das rechtens war.

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