Es ist in der Politik so weit verbreitet, dass es einen eigenen Namen dafür gibt: […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien will rund 200 Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht mehr fördern. […]

aa) Verpflichtung der BpB zur Neubescheidung Wie bereits ausgeführt , wäre eine Ablehnung vorauss ichtlich […]

8 Artikel 4 Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung § 6 Absatz […]

Die Nähe zwischen Katherina Reiche und deutschen Milliardären ist groß. Nur wenige Monate nach ihrem […]

1. Unzulässige politische Einflussnahme Die Tatsache, dass Abgeordnete mündlich Förderzusagen – teils in Millionenhöhe – […]

→ Click here for the English translation of the text Am vergangenen Freitag hat der […]

Am 16.12.2025 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung von MDR und IVDR veröffentlicht, der […]

Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 7 W 34/26 324 O 11/26 LG Hamburg Beschluss In der Sache […]

Seite 3 von 7 Zu 5.: In Lehrunterlagen werden polizeiliche Maßnahmen verallgemeinert beschrieben. Demgegenüber muss […]