Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) Unterlagen zur Strukturwandelförderung im Rheinischen Kohlerevier herausgeben muss. Geklagt hatte eine Gruppe von FragDenStaat-Fellows gegen die ZRR. Die ZRR ist eine GmbH, die sich zu 62 Prozent im Besitz der Landkreise im Rheinischen Kohlerevier befindet.
Als zentraler Akteur soll die ZRR Gemeinden bei der Beantragung von Fördermitteln beraten und den Strukturwandel-Prozess im Rheinland leiten. In den Aufsichtsgremien der Zukunftsagentur sind neben Vertreter*innen der Landkreise und Gemeinden in der Region auch mehrere nordrhein-westfälische Ministerien vertreten. Im Aufsichtsrat sitzt neben Politik und Interessensverbänden auch ein Vertreter von RWE, also genau dem Energiekonzern, der die Tagebaue betrieben hat. Wir deckten bereits 2024 mit einer Klage auf, dass RWE mit manchen Kommunen am Tagebau Sponsoringverträge zur Imageverbesserung geschlossen hatte.
NRW soll bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Dafür sollen bis 2038 insgesamt 14,8 Milliarden Euro an Strukturwandelförderung in das Rheinische Kohlerevier fließen, um dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaftsstruktur und Energieversorgung zu ändern und die Region lebenswerter zu machen. Die ZRR ist dafür zuständig, die eingehenden Förderanträge zu bewerten und die Antragsteller*innen zu beraten. Die endgültige Entscheidung über die Förderung von Projekten trifft dann die Bezirksregierung Köln.
Grundsatzurteil für die Kohle im Rheinland
Bereits 2023 hatten wir die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) angefragt, doch die ZRR verweigerte die Herausgabe. Vor Gericht hatte die ZRR behauptet, sie würde keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen und müsse daher keine Unterlagen auf unsere Anfragen nach dem UIG herausgeben. Dabei steht sogar im Gesellschaftsvertrag der ZRR, dass sie solche öffentlichen Aufgaben erfüllen soll.
Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag der Zunkuftsagentur Rheinisches Revier GmbH, abrufbar über das Handelsregister
Zwischenzeitlich fragten wir dazu auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW an, die unsere Rechtsauffassung unterstützte. Das hat nun auch das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt. Das Gericht entschied, dass die ZRR uns die angefragten Protokolle ihrer Aufsichtsgremien übersenden muss, soweit die dort behandelten Themen umweltrelevant sind. Dort werden die Projektanträge für Strukturwandelfördermittel bewertet und die Weichen für die künftige Entwicklung des Strukturwandels weg von der Braunkohle gestellt.
Dieses Urteil macht den Weg frei für weitere Transparenzanfragen an die ZRR und die beteiligten Landkreise, Gemeinden und Ministerien, die an der Verteilung der 14,8 Milliarden Steuergelder für den Strukturwandel mitwirken.
Verwaltungsgericht bestätigt großes öffentliches Interesse am Strukturwandel
In seinem Urteil betont das Verwaltungsgericht Aachen, dass an Informationen zum Strukturwandel ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Grund dafür sind die Medienberichte und die immense Summe an Steuergeldern, die für den Strukturwandel eingesetzt wird. Das ist auch für künftige Transparenzanfragen zum Thema Strukturwandel im Rheinland wichtig: Selbst wenn bei einzelnen Unterlagen Teile geschwärzt werden könnten, etwa zum Schutz behördlicher Beratungen, können diese Schwärzungen durch das öffentliche Interesse überwogen werden, sodass die Unterlagen dennoch vollständig herausgegeben werden müssen.
Damit ist es nun möglich, für umfassende Transparenz beim Strukturwandel im Rheinischen Kohlerevier zu sorgen. Offen bleibt, warum dieser zwischen Bund, Land und Region gesteuerte Prozess so lange hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und die politisch Verantwortlichen nicht schon früher für Transparenz gesorgt haben.
Einzelne geförderte Projekte werfen Fragen auf
Nach unserer Klage hat die ZRR angefangen, Informationen über die mit Steuergeldern geförderten Projekte zu veröffentlichen. Das ist wichtig, denn bei einigen der Projekte gab es in den letzten Jahren große Zweifel, ob diese dem Strukturwandel wirklich nachhaltig dienen. So wurde für mehrere Millionen Euro etwa der Umbau eines Friedhofs in Aachen oder ein Sportpark dort gefördert – ein Zusammenhang mit dem eigentlichen Ziel des Strukturwandels, der Abkehr von der Braunkohleverbrennung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder den Nachhaltigkeitszielen der Region ist nicht zu erkennen. Statt Geheimhaltung und polierten Kommunikationskampagnen müsste die ZRR verspieltes Vertrauen in den Strukturwandel durch mehr Offenlegung und Erklärungen zu den geförderten Maßnahmen zurückgewinnen.
Nicht nur wir, auch die Gemeinden im Kohlerevier beklagten im vergangenen Jahr die Intransparenz der Förderentscheidungen in einem „Alarmruf“ an die Landesregierung. In diesem Jahr drohten sogar Fördermittel zu verfallen, weil den beteiligten Behörden Personal fehlte, um die Förderanträge rechtzeitig zu stellen und zu bearbeiten und das frühere Projektbewertungsverfahren der ZRR zu bürokratisch war – erst eine Gesetzesänderung des Bundestags konnte den Verfall der Gelder verhindern.
Unser Grundsatzurteil für mehr Transparenz in der Strukturwandelförderung ermöglicht jetzt, Licht ins Dunkel der Bürokratie zu bringen. Damit der Strukturwandel im Kohlerevier funktionieren kann und die Bürger*innen verstehen können was passiert, ist das von großer Bedeutung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Protokolle der Gremiensitzungen der ZRR liegen uns noch nicht vor.
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