EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Asylrecht verschärft und ein umstrittenes EU-Asylgesetz umgesetzt. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zielt darauf ab, dass weniger Menschen nach Europa fliehen und hier bleiben. Dafür muss die EU mit Ländern außerhalb Europas kooperieren. Wie weit die Mitgliedstaaten dabei zu gehen bereit sind, zeigen interne Dokumente, die wir erstmals veröffentlichen. 

Wenn die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, dann könnten sie die Zusammenarbeit mit einem Warlord beschließen. Das geht aus einem Dokument zur Vorbereitung der Sitzung hervor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten planen demnach eine „strukturierte, vertiefte Zusammenarbeit“ mit Ostlibyen. 

Der östliche Landesteil wird von General Khalifa Haftar kontrolliert. Bisher war eine Zusammenarbeit mit ihm undenkbar. In seinem Machtbereich lässt er Menschen foltern, misshandeln und verschwinden, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 dokumentierte. Haftars Regierung ist international nicht anerkannt. Eine enge Kooperation mit der EU würde einer politischen Aufwertung gleichkommen. Das Vorbereitungsdokument, das wir veröffentlichen, zeigt: Deutschland unterstützt dieses Vorhaben. Auf Nachfrage wollte sich das Bundesinnenministerium dazu nicht äußern. 

Früher undenkbar, jetzt Migrationspolitik 

Durch Libyen führt eine zentrale Fluchtroute nach Europa. Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist das Land stark gespalten. Im Westen, rund um die Stadt Tripolis, sitzt eine von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung, mit der die EU bereits seit Jahren kooperiert. Den Osten um die Stadt Bengasi kontrolliert Haftar und sein Netzwerk bewaffneter Milizen wie in einem Überwachungsstaat. 

Eine der Milizen, die Haftars Sohn untersteht, greift Asylsuchende auf dem Mittelmeer auf. Sie schießen auf die kleinen Boote, schlagen die Betroffenen und bringen sie schließlich zurück nach Libyen, wie der Spiegel 2023 recherchierte. Damals stritt die EU-Kommission jeden Kontakt mit der Miliz ab. Eine Zusammenarbeit mit Ostlibyen galt insgesamt als politisch kaum vorstellbar. Inzwischen scheint sie Teil der europäischen Migrationspolitik zu sein. 

EU will die ostlibysche Küstenwache trainieren

Hintergrund ist, dass sich die Fluchtroute über das Mittelmeer verschoben hat. Während die Küstenwache der anerkannten Regierung im Westen zunehmend Boote auf dem Weg nach Italien abfängt, verlagern sich die Überfahrten in den Osten des Landes. Von dort versuchen jährlich mehr als zehntausend Menschen in einfachen Schlauchbooten über die rund 350 Kilometer lange und lebensgefährliche Strecke zur griechischen Insel Kreta zu gelangen.

Dass die Küstenwache im Westen so stark geworden ist, hat auch mit der EU und ihrer Militärmission Irini zu tun. Das bestätigt die EU in einem der Dokumente, die wir veröffentlichen. Die Fluchtroute hätte sich aufgrund der Maßnahmen der europäischen Staaten verschoben.

Die Militärmission Irini entstand Anfang 2020 nach der Libyen-Konferenz in Berlin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ziel war es, den dortigen Bürgerkrieg zu beenden, indem europäische Soldat*innen überwachen, dass keine Waffen mehr ins Land geliefert werden. Inzwischen trainieren Soldat*innen der EU-Mitgliedstaaten auch die Küstenwache im Westen des Landes. Sie greift Boote mit Asylsuchenden auf und bringt sie zurück nach Westlibyen, bevor sie europäische Gewässer erreichen.

Genau das soll nun offenbar auch in Ostlibyen passieren. Laut einem weiteren bisher unveröffentlichten Dokument zum aktuellen Stand der Militärmission soll mit Geld aus Brüssel zudem eine Seenotrettungsleitstelle im östlichen Landesteil gebaut werden, ein sogenanntes Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC). Ebenso sollen EU-Soldat*innen die Küstenwache in Ostlibyen gemeinsam mit jener im Westen trainieren.

Haftars Beziehung zu Russland 

Ein weiterer Grund für die Annäherung der EU an Haftar sind wohl dessen engen Beziehungen nach Russland. Der Kreml unterstützt Haftars Truppen seit Jahren. Seit dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad gilt Libyen für Putin strategisch als wichtig im Mittelmeerraum. In Brüssel wächst deshalb die Sorge, Russland könne Migration gezielt als Druckmittel gegenüber Europa einsetzen. 

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte bereits im Sommer 2025, mit Haftar zu verhandeln. Der wachsende russische Einfluss bereite der EU große Sorgen, sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass Moskau die Migrationsfrage „instrumentalisiere“. Laut Nachrichtendiensten sollen Asylsuchende über den russischen Partner Belarus nach Libyen geflogen werden, um so Druck auf die EU auszuüben. 

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