Migrationspolitik mit Schaum vor dem Mund: Seit einem Jahr ist das Bundeskabinett von Friedrich Merz im Amt. Schutzsuchenden gegenüber fällt die Regierung seitdem mit einer kalten und oft rechtswidrigen Politik auf, die an Menschenrechten kratzt. Besonders deutlich zeigt sich das am Kurs des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), der möglichst viele Menschen in Länder wie Afghanistan abschieben will – wo ihnen Folter oder sogar der Tod droht.
Im Juli 2025 präsentierte Dobrindt stolz, dass Menschen wieder nach Afghanistan zu den militant-islamistischen Taliban abgeschoben werden. 81 Menschen saßen in der Maschine, eigens gechartert für diesen Flug. Dobrindt inszenierte die Abschiebung als sicherheitspolitischen Erfolg und erweckte den Eindruck, es gehe dabei ausschließlich um besonders gefährliche Straftäter.
Dabei geht eine zentrale Frage unter: Darf ein Staat Menschen in ein Land abschieben, in dem ihnen unmenschliche Behandlung, Folter oder sogar der Tod drohen? Die Antwort ist eindeutig. Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt keine Ausnahmen, auch nicht für Personen, die Straftaten begangen haben.
Zugleich zeigen unsere Recherchen, dass die Darstellung von Dobrindt nicht der Realität entspricht. Wir haben Details zu dem Abschiebeflug zusammengetragen und vor Gericht erstritten. Dabei zeigt sich: Unter den Abgeschobenen waren Menschen, die wegen vergleichsweise geringfügigen Delikten, wie Fahren ohne Fahrschein oder Suchtmitteln, verurteilt wurden. In einem Fall in Rheinland-Pfalz waren die rechtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen. In anderen Fällen war eine Haftstrafe bereits verbüßt worden. Bayern schob sogar drei psychisch kranke Menschen aus einer Psychiatrie nach Afghanistan ab.
Folter und Tod
Auf viele der abgeschobenen Personen dürfte in Afghanistan Folter oder gar die Todesstrafe warten. Zwar behauptete das Innenministerium, die Taliban hätten eine Zusicherung gegeben, Betroffene nicht zu drangsalieren. Wie die Bundesregierung allerdings Vereinbarungen mit Islamisten vertrauen kann, die sie bisher nicht einmal offiziell als legitime Regierung Afghanistans anerkennt, bleibt offen. Da Deutschland keine Vertretung in Afghanistan hat, kann die Bundesregierung auch nicht überprüfen, was dort geschieht.
Stattdessen arbeitet das Innenministerium an noch engeren Verbindungen mit den Taliban, wie das ZDF Magazin Royale in seiner Ausgabe vom Freitag berichtet. Vertreter des islamistischen Taliban-Regimes seien in diesem Jahr bereits mehrmals in den Diensträumen des Bundesamts für Migration (BAMF) in Bonn gewesen. Dort seien ihnen afghanische Staatsbürger vorgeführt worden, um Fragen zu ihrer Identität zu klären – und die Dokumente ausstellen zu können, die für eine Abschiebung notwendig sind. Einen solchen Termin Mitte April hat das ZDF Magazin Royale mit Fotos dokumentiert. Ein Bild zeigt zwei Vertreter der Taliban, die in einer schwarzen Limousine die Bonner BAMF-Stelle verlassen und lachend den Pförtner grüßen.
Das Auswärtige Amt war in diese Abläufe offenbar nicht eingebunden. Nach Recherchen des NDR seien die beiden Taliban-Vertreter zwar formal als Konsularbeamte nach Deutschland gekommen, hätten jedoch faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn übernommen.
Geheimhaltung rechtswidrig
Parallel dazu versuchen Behörden zentrale Informationen über die Abschiebungen unter Verschluss zu halten. Das Land Berlin verweigerte gegenüber FragDenStaat zunächst die Auskunft darüber, wie viele Menschen aus Berlin mit welcher Begründung zu den Taliban abgeschoben wurden. Das Argument: Datenschutz der Betroffenen und die Sicherung künftiger Abschiebungen.
Das Berliner Landgericht machte der Verwaltung allerdings einen Strich durch die Rechnung. Es verurteilte die Landesregierung nach unserem Eilantrag dazu, gegenüber FragDenStaat Details zur Abschiebung zu nennen. Diese sind Teil unserer Auflistung geworden. Ein wichtiges Signal: Wenn deutsche Behörden schon im Verborgenen mit den Taliban zusammenarbeiten, müssen sie zumindest öffentlich darüber Rechenschaft ablegen.
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