Rund drei Termine pro Woche: mehr als 150-mal haben die Pressesprecher*innen von Bundeskanzler Merz und den Bundesminister*innen seit Antritt der Regierung in der Regierungspressekonferenz Fragen von akkreditierten Journalist*innen beantwortet. In der Regel findet die Konferenz jeden Montag, Mittwoch und Freitag statt. Den Raum und die Agenda organisiert die Bundespressekonferenz, ein Verein von rund 900 Hauptstadtjournalist*innen. Die Bundesregierung ist nur zu Gast. Weltweit ist das eine Besonderheit und soll die Macht der Presse als Kontrollinstanz der Regierung ausdrücken.
Wir haben die Transkripte der Regierungspressekonferenzen der ersten 400 Tage der Bundesregierung Merz analysiert. Einige Themen treten dabei besonders hervor.
Für unser Projekt „Nachgeliefert“ haben wir sämtliche Transkripte der Regierungspressekonferenzen der vergangenen zwölf Jahre gesammelt, verschlagwortet und durchsuchbar gemacht. Der Datensatz umfasst mehr als 1.700 Protokolle mit über elf Millionen Wörtern.
Wie Du den Datensatz nutzen kannst:
- Frag selbst nach: Beantworten Regierungsvertreter*innen die Fragen nicht, könnt ihr selbst mit wenigen Klicks nachhaken: Unser Tool ermöglicht euch, die fehlenden Informationen direkt per Informationsfreiheitsgesetz anzufragen.
- Folge deinem Thema: Du willst direkt informiert werden, sobald in der Regierungspressekonferenz über ein bestimmtes Thema gesprochen wird? Wir machen’s möglich! Richte Dir Deinen persönlichen Newsletter ein, damit Du die neusten Pressekonferenzen direkt in Dein Postfach bekommst, wenn über Deine Themen gesprochen wird.
- Finde raus, was wann im Fokus steht: Wann wurde erstmals über die Streichung der Förderung für Demokratieprojekte gesprochen? Stimmt es, dass niemand mehr übers Klima redet? Und spricht die Bundesregierung eigentlich über „Flüchtlinge“ oder „Geflüchtete“ – und wann hat sich das geändert? Mit unserem Tracker kannst Du nachvollziehen, wann, wie und wie oft in den letzten Jahren über ein Thema gesprochen wurde und wie sich der Diskurs verändert hat. Dabei kannst Du auch verschiedene Begriffe im Laufe der Zeit vergleichend analysieren.
Top-Thema: Ukraine & Russland
In 125 Sitzungen war die Ukraine Thema in der Regierungspressekonferenz; das sind rund 90 Prozent aller Termine. Damit nahm das Thema wieder sichtbar mehr Raum ein. Noch öfter war der Ukraine-Krieg einzig direkt nach dem Angriff Russlands im Jahr 2022 Thema. In den Konferenzen stellen die Journalist*innen meist Nachfragen zu aktuellen Entwicklungen, Reisen von Regierungsvertreter*innen oder Äußerungen der Bundesregierung.
Am Tag nachdem der EU-Rat einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen hatte, lieferte der Sprecher des Bundeskanzlers etwa ein Zitat von Friedrich Merz: „Mit den Beschlüssen von heute ist die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanziert. Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland, und beides war genau die Absicht.“
Doch nicht jede Entwicklung im Ukraine-Krieg findet Widerhall in der Regierungspressekonferenz. Am 21.05.2026 schlug Merz einen Sonderstatus für die Ukraine innerhalb der EU vor, da ein Beitrittsverfahren sehr lange dauern würde. Die Äußerung des Kanzlers griffen die Hauptstadtjournalist*innen in den anschließenden Pressekonferenzen nicht auf. Auch nicht einen Monat zuvor, als Merz bei einem Treffen von EU-Regierungschefs schon Andeutungen in diese Richtung machte.
Afghanistan: ausweichen statt antworten
Grundsätzlich scheinen außenpolitische Themen in der Regierungspressekonferenz einen sichtbaren Raum einzunehmen. So wurde seit dem Regierungsantritt in mehr als jeder dritten Sitzung über Afghanistan gesprochen. Vor allem im Sommer 2025 war das Thema präsent. Damals wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ausbauen will, um Abschiebungen nach Afghanistan umzusetzen.
Die Taliban selbst wurden in 17 Terminen thematisiert, vor allem als die ersten Abschiebungen nach Afghanistan erfolgten. Ein genauerer Blick in die Protokolle der Regierungspressekonferenz zeigt, wie schwer sich die Bundesregierung tut, ihre Beziehung mit der Terrorgruppe in Worte zu fassen. Anfang Juli erklärte der Regierungssprecher noch, es gebe keine direkte Kommunikation mit den Taliban. Nur eine Woche später klingt das aus dem Mund desselben Sprechers schon weit weniger eindeutig. Wenn sie denn stattfinden würden, würden solche Gespräche auf einer „technischen Ebene“ ablaufen. Einen Monat danach stellt ein Sprecher des Auswärtigen Amts eindeutig klar, dass es solche Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Taliban gibt. Zugleich erklärt er, dass es sich bei der Taliban-Regierung in Afghanistan um ein „grausames Regime“ handle.
Im März 2026 wird besonders sichtbar, wie die Bundesregierung vermeiden will, eine klare Position zu den Taliban einzunehmen. Damals berichtete die ARD, dass in der afghanischen Botschaft in Berlin ohne das Wissen des Auswärtigen Amts ein Geschäftsträger der Taliban eingesetzt worden sei. Auf eine Nachfrage dazu erklärt der Sprecher des Auswärtigen Amts: „Dazu würde ich gerne ,unter drei’ einsteigen.” Als „unter drei“ bezeichnet man ein Gespräch, dessen Inhalt Journalist*innen weder wörtlich noch sinngemäß zitieren dürfen. Es ist die strengste Vertraulichkeitsstufe zwischen Pressesprecher*innen und Medien. Laut Protokoll folgt tatsächlich ein Teil, in dem sich der Sprecher „unter drei“ äußert. Erst danach wird so über die Frage gesprochen, dass die anwesenden Journalist*innen auch daraus zitieren dürfen. Wir haben nachgefragt, was der Sprecher an diesem Tag „unter drei“ mitgeteilt hat.
Migration: Grenzkontrollen und Abschiebungen
Die Bundesregierung will Migration eindämmen – auch mit rechtswidrigen Mitteln. Das Narrativ der Begrenzung setzte sich auch in der Regierungspressekonferenz durch. In mehr als einem Drittel der Termine fällt das Wort „Migration“ (61 Fälle), fast genauso häufig das Wort „Grenzkontrolle“ (59 Fälle). In 41 Terminen geht es um Abschiebungen.
Besonders kontrovers war das Gespräch nach der sogenannten Stadtbild-Äußerung des Bundeskanzlers im Oktober 2025. Merz’ Aussage, trotz gesunkener Asylzahlen gebe es immer noch ein Problem im Stadtbild, ist vage, potentiell rassistisch und löste deshalb heftige Kritik aus. In der Regierungspressekonferenz am Folgetag versuchte Regierungssprecher Kornelius zunächst zu beschwichtigen: „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein“, antwortet er auf die Frage, was der Bundeskanzler genau gemeint hat. Auf fünf Nachfragen der Journalist*innen windet Kornelius sich – auch weil die Bundesregierung diese Äußerung nicht im Transkript veröffentlichte. Am Ende nimmt er den Bundeskanzler in Schutz. „Im Netz werden sehr viele Vorwürfe erhoben, aber ich glaube nicht, dass man dem Bundeskanzler in diesem Zusammenhang Rassismus vorwerfen kann.“ In den folgenden zwei Wochen sind die Äußerungen des Kanzlers weiter Thema in der Regierungspressekonferenz.
Kein großes Thema: Die Klimakrise
Obwohl die Temperaturen global immer stärker ansteigen und auch in Deutschland extreme Hitze und Niederschläge zunehmen, spielen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Klimakrise in der Regierungspressekonferenz eine vergleichsweise geringe Rolle. In nur 40 Prozent der Konferenzen fällt das Wort Klima, das Wort „Klimakrise“ nur bei jedem fünften Termin. Im Vergleich zum Jahr 2023 haben sich diese Werte halbiert.
Weil die Pressesprecher*innen in ihren Antworten zu kontroversen klimapolitischen Äußerungen der Bundesregierung zudem oft vage blieben, haben wir an einer Stelle schriftlich beim Bundeswirtschaftsministerium nachgehakt.
→ Zu „Nachgeliefert“
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