Rechtsextreme Regierungen halten sich nicht an demokratische Regeln. Das gilt für die Achtung von Gesetzen genauso wie für die weniger prominenten Richtlinien des Rechtsstaats. Es ist zu erwarten, dass die wahrscheinlich kommende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Verwaltungsarbeit parteipolitisch instrumentalisiert und Teile der Verwaltung möglicherweise sogar ganz abschafft.
Einen ersten Vorgeschmack auf dieses Vorgehen lieferte die AfD bereits mit ihrem frisch gewählten Landtagspräsidenten: Er ließ über das Parlament eine Pressemitteilung verschicken, die nahezu wortgleich der Mitteilung der AfD-Fraktion entsprach.
AfD wird Informationszugang einschränken
Zudem gehört es zum lange erprobten Werkzeugkasten autoritärer Regime, Informationszugänge in Ministerien und die Verwaltung einzuschränken. Autoritäre wollen ein Informationsmonopol aufbauen und die Kontrollmöglichkeiten von Presse und Öffentlichkeit schwächen. Das droht nun auch in Sachsen-Anhalt.
So könnten Presserecht und das landeseigene Informationsfreiheitsgesetz, das IZG Sachsen-Anhalt, ausgehöhlt werden. Zudem können wir davon ausgehen, dass eine AfD-Regierung auch bisher veröffentlichte Informationen löscht, die ihrem Weltbild widersprechen. Die Trump-Regierung in den USA hat bereits mehr als 400 staatliche Datensets gelöscht oder stark verändert – aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Bildung.
Wir werden dafür kämpfen, das Recht auch weiterhin durchzusetzen. Wendet euch daher an uns, wenn die neue Regierung den Zugang zu Informationen verwehrt, die herausgegeben werden müssten! Dabei helfen natürlich auch Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz und Hinweise auf wichtige Dokumente.
Das Wissen sichern
Zudem arbeiten wir daran, die bisher veröffentlichten Informationen aus Sachsen-Anhalt zu sichern. Wir kooperieren dafür mit dem Internet Archive und lassen alle staatlichen Websites des Landes regelmäßig dort archivieren. Besonders wichtig sind das Statistische Landesamt, der Landtag sowie alle Ministeriumsseiten. Eine vollständige Liste der von uns archivierten Seiten basiert auf der Behördendatenbank von FragDenStaat. Es gibt sie hier.
Um frühere Versionen von Websites abzurufen, kann ihr Link in die waybackmachine des Internet Archives eingefügt werden. Dort sind sie weiterhin verfügbar, auch wenn die neue Regierung sie löscht. Das Projekt bietet also eine Grundlage, um nachzuvollziehen, wie Sachsen-Anhalts Behördenseiten geändert werden. Parallel arbeitet auch unser Schwester-Projekt „Safeguarding in Sachsen-Anhalt“ an Backups, die über andere Kanäle gestreut werden.
Unsere Liste ist sicherlich noch unvollständig. Habt ihr weitere Hinweise, welche Informationen gesichert werden sollten? Dann schreibt uns bitte per Mail an [email protected]. Oder meldet euch bei arne.23 auf Signal.
PakarPBN
A Private Blog Network (PBN) is a collection of websites that are controlled by a single individual or organization and used primarily to build backlinks to a “money site” in order to influence its ranking in search engines such as Google. The core idea behind a PBN is based on the importance of backlinks in Google’s ranking algorithm. Since Google views backlinks as signals of authority and trust, some website owners attempt to artificially create these signals through a controlled network of sites.
In a typical PBN setup, the owner acquires expired or aged domains that already have existing authority, backlinks, and history. These domains are rebuilt with new content and hosted separately, often using different IP addresses, hosting providers, themes, and ownership details to make them appear unrelated. Within the content published on these sites, links are strategically placed that point to the main website the owner wants to rank higher. By doing this, the owner attempts to pass link equity (also known as “link juice”) from the PBN sites to the target website.
The purpose of a PBN is to give the impression that the target website is naturally earning links from multiple independent sources. If done effectively, this can temporarily improve keyword rankings, increase organic visibility, and drive more traffic from search results.