In der Gefängnispsychiatrie jahrelang isoliert

Die wichtigsten Punkte in Kürze

• Der Maßregelvollzug ist eine psychiatrische Klinik, die gesichert ist wie ein Gefängnis. Dort sind Menschen untergebracht, die schwere Straftaten begangen haben, aber nicht schuldfähig sind. 
• Das System ist stark überlastet: Kliniken sind überbelegt, zugleich fehlt Personal.
• Eine der Folgen: Tausende Patient*innen bundesweit werden von anderen Menschen isoliert untergebracht – auch über Jahre.
• 2024 waren mindestens 30 Menschen seit mehr als einem Jahr in Isolation.

 

Seit Christoph Miebach 17 Jahre alt ist, verbringt er seine Tage im Hamburger Maßregelvollzug. Die meiste Zeit lebt er isoliert in seinem Zimmer. Zwar darf er gelegentlich Besuch empfangen, doch anderen Patient*innen begegnet er kaum. Seit acht Jahren ist das so. Ob es sich jemals ändern wird, weiß niemand.

Dutzende Menschen sind im deutschen Maßregelvollzug schon länger als ein Jahr isoliert. Das zeigt unsere Recherche mit dem ZDF-Format „Die Spur“. Eine derart lange Isolation kann unter Umständen als Menschenrechtsverletzung gewertet werden. Doch in Deutschland ist das keine Seltenheit. Denn im Maßregelvollzug gibt es oft erhebliche strukturelle Probleme: überbelegte Kliniken, schlechte Hygiene, fehlendes Personal.

Eine Psychiatrie, gesichert wie ein Gefängnis

Der Maßregelvollzug ist eine psychiatrische Klinik, die gesichert ist wie ein Gefängnis. Hier leben Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, aber nicht schuldfähig sind. Sie haben ihre Taten wegen einer psychischen Erkrankung oder Sucht begangen. Das Gesetz sieht für diese Fälle keine Strafe vor, stattdessen sollen die Menschen Hilfe bekommen. Wie lange diese Hilfe dauert, ist aber nicht klar. Während bei einer Haftstrafe die Zeit bis zur Entlassung feststeht, ist bei Täter*innen im Maßregelvollzug nicht klar, wann sie wieder in Freiheit kommen. 

Im Durchschnitt bleiben Menschen acht Jahre im Maßregelvollzug. Doch Christoph Miebach ist nach acht Jahren nicht über die Einzelunterbringung auf der Aufnahmestation hinausgekommen. Da er nicht gemeinsam mit anderen Patient*innen auf einer normalen Station lebt, liegt seine Entlassung in weiter Ferne. Denn um aus dem Maßregelvollzug entlassen zu werden, müssen Täter*innen ungefährlich und selbständig sein. Diese Fähigkeiten zeigen sich vor allem im Zusammenleben mit anderen Patient*innen. 

Regelmäßig überprüfen Gerichte, ob jemand im Maßregelvollzug bleiben muss oder gehen kann. Bei Christoph Miebach entscheidet das Gericht immer wieder: Er muss bleiben. „Wir hören immer nur, dass Christoph nicht therapiefähig ist“, sagt seine Mutter Dorte Miebach. Doch ohne Therapie keine Besserung und ohne Besserung keine Entlassung.

 

Miebach bekommt im Maßregelvollzug fünf verschiedene Antipsychotika, bei Bedarf zwei Beruhigungsmittel und ein Schlafmittel. Die Gutachten bewerten diesen Medikamenten-Mix kritisch. Eines hält fest: „Niemand weiß, welches Medikament welche Symptome lindert, welches vielleicht kaum oder ohne Wirkung ist und welchen Effekt mögliche Wechselwirkungen haben.“ 

Trotz der vielen Medikamente gilt Christoph Miebach als gefährlich. Ein psychiatrisches Gutachten beschreibt sein Verhalten als impulsiv und sexuell distanzlos. Darum bleibt er von anderen Patient*innen isoliert auf der Aufnahmestation. Laut Klinik könne nur weiterverlegt werden, wer in die stationäre Patientengemeinschaft integrierbar sei und wenn keine unmittelbare Gefährdung drohe. Der Hamburger Maßregelvollzug muss Sicherheit für alle Gefangenen schaffen. Doch stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass sich nach acht Jahren erzwungener Therapie und Medikation Miebachs Zustand nicht verbessert?

In Hamburg hat das Land den Maßregelvollzug an den privaten Klinikbetreiber Asklepios ausgelagert. Auf Anfrage schreibt eine Sprecherin, Asklepios könne keine Angaben zu Einzelfällen machen – aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes. Die Klinik halte sich strikt an „die ärztliche Pflicht zur Abwägung von Nutzen und Risiken pharmakologischer Interventionen“. Bei allen Patient*innen werde die Medikation regelmäßig überprüft und bei Bedarf dem aktuellen Gesundheitszustand angepasst. 

Überbelegung, Personalnot und schlechte Hygiene

Dabei müsste es den Menschen im Maßregelvollzug eigentlich besonders gut gehen, erklärt Strafverteidigerin Diana Blum. Denn ihnen werde die Freiheit entzogen, um die Allgemeinheit zu schützen. „Nötig wären dann eine besondere medizinische und psychologische Zuwendung, hohe Wohnqualität, viele Angebote.“ Doch die Praxis sehe anders aus, sagt Blum.

Das bestätigen auch Unterlagen, die wir mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes befreit haben. Prüfberichte aus den Kliniken zeigen: Ob einen im Maßregelvollzug eine gute Behandlung erwartet, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland man lebt. 

Im Leipziger Maßregelvollzug hält eine Besuchskommission fest: „sehr guter Gesamteindruck“. In Koblenz wird die „positive hygienische Entwicklung“ im Maßregelvollzug hervorgehoben. In der Jugendforensik bei Oldenburg musste Schimmel in den Duschen beseitigt werden.

 

 

Wenn im Maßregelvollzug zu wenig Personal auf eine überbelegte Klinik trifft, kann das drastische Folgen haben. Jürgen Müller beobachtet die Situation in Deutschland schon eine Weile lang besorgt. Er ist Psychiater und leitet das Referat Forensische Psychiatrie bei der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). „Das ist eine schwierige Situation für alle Maßregelkliniken“, sagt Müller. Wenn Kliniken überbelegt sind, fehlen Rückzugsräume für Patient*innen. „Dann häufen sich Konflikte und es kommt öfter zu verbalen und körperlichen Übergriffen“, berichtet er.

„Es ist einfach nur schrecklich“

Eigentlich ist der Maßregelvollzug ein Ort, der Menschen helfen soll. Er soll sie gesund machen – oder zumindest gesünder. Doch mit zu wenig Personal und zu vielen Patient*innen schlägt das schnell ins Gegenteil um. Besonders akut ist die Situation in Berlin. Alle anderthalb Wochen greift im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs ein*e Patient*in Angestellte oder Mitpatient*innen an. „Besondere Vorkommnisse“ heißt das im Behördendeutsch. 

 

„Sie zerstören ihn dort statt ihn zu behandeln“

Eigentlich sei es für Harald R. gut im Berliner Maßregelvollzug gelaufen, erzählt sein Vater. Er arbeitete in der Fahrradwerkstatt und wollte eine Ausbildung zum Zimmermann anfangen. Er schrieb die Einkaufspläne für seine Kochgruppe und hatte regelmäßig Ausgang. Dann, sagt sein Vater, stellten die Ärzte seine Medikamente um. Harald R. sei in eine manische Phase gerutscht und floh aus dem Krankenhaus.

Welche Medikamente Harald R. damals bekam oder nicht bekam, dazu äußert sich der Maßregelvollzug nicht. Bei einem Gerichtstermin ein halbes Jahr nach seinem Ausbruch sagte eine Vertreterin des Maßregelvollzugs: Sie wisse nicht, ob es Medikamentenblätter für die Zeit um den Ausbruch gebe.

Nach seinem Ausbruch kam Harald R. immer wieder in Isolation. Sein Vater zählt die Zeiten auf, als wären es Familiengeburtstage, die man eben kennt: zuerst fast drei Monate. Das seien schlimme Wochen gewesen – ohne Besuche, ohne Telefonate. Es folgten zwei Wochen auf Station, dann mehr als zwei Monate in Absonderung, ein Jahr auf Station und wieder Monate in Isolation. „Sie zerstören ihn dort statt ihn zu behandeln“, sagt sein Vater.

Das Berliner Psychisch-Kranken-Gesetz schreibt vor, dass eine Isolation alle zwei Wochen überprüft werden muss. Entsprechend stellt man alle zwei Wochen im Berliner Maßregelvollzug wieder fest: Harald R. bleibt in Isolation. Zu gefährlich sei er. 

Ebenso schreibt das Gesetz vor: Patient*innen müssen täglich mindestens eine Stunde Freigang haben. Harald R. sagt, auf den Hof dürfe er nur einmal in der Woche, manchmal gar seltener. Die Klinik äußert sich nicht dazu.

Der Berliner „Masterplan“

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrolliert regelmäßig, ob an Orten des Freiheitsentzugs – also in Gefängnissen oder im Maßregelvollzug – Menschenrechte eingehalten werden. 2024 besuchte sie den Berliner Maßregelvollzug und fand zwei Patienten vor, die seit mehr als sieben Jahren in Isolation lebten. Manchmal werde ihnen gar ihre tägliche Freistunde entzogen, schreibt die Nationale Stelle in ihrem Bericht. Keinen Hofgang zu gewähren, verstößt allerdings gegen das Berliner Gesetz.

Immer wieder ist der Berliner Maßregelvollzug wegen seiner Missstände in den Nachrichten. Auch wir haben schon über mögliche Menschenrechtsverletzungen, abgelaufene Medikamente, schimmelnde Fugen und zerbrochene Fenster berichtet. Die Klinik ist übervoll. Gleichzeitig fehlen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Ergotherapeut*innen. Ein Viertel aller Stellen sind nicht besetzt.

Der „Masterplan“ stammt vom Berliner Gesundheitssenat. Als wir genau dieser Behörde Fragen zum Inhalt der Präsentation schicken, antwortet die Pressestelle: Ihr sei „weder die Präsentation, der Grund für die Präsentation noch deren Quelle bekannt.“ Augenscheinlich sei die Präsentation aber nicht aktuell.

Immerhin identifiziert der „Masterplan“ einige Probleme und Lösungen: Man brauche mehr Platz, müsse die Klinik sanieren, mehr Personal anstellen, die Therapie stärken. Um das Platzproblem zu lösen, wolle man einen neuen Standort in Berlin eröffnen.

Tatsächlich eröffnete der Maßregelvollzug im Dezember 2025 eine neue Außenstelle. Damit gibt es im Berliner Maßregelvollzug jetzt 595 Betten – für mehr als 650 Patient*innen.

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