Nach unserer Recherche: Bismarck verliert seine Steueroase

Eine kleine Hütte im norddeutschen Mischwald, die Familie Bismarck und ein juristisches Relikt aus der Kaiserzeit – das waren die Grundpfeiler für Deutschlands absurdeste Steueroase. Die wird jetzt endgültig trockengelegt. Dank einer Recherche von FragDenStaat und dem ZDF Magazin Royale.

Mehr als 20 teils millionenschwere Firmen hatten ihren offiziellen Sitz in der kleinen Holzhütte im Sachsenwald gemeldet, fernab der Zivilisation. Dadurch zahlten sie ihre besonders niedrige Gewerbesteuer nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer Gregor von Bismarck. Denn der Sachsenwald ist kein Teil einer öffentlichen Gemeinde, sondern gemeindefreies Gebiet. Hier gilt auch mehr als ein Jahrhundert nach dem Ende der Kaiserzeit noch immer ein altes Adelsprivileg. Gutsbesitzer Bismarck hat dort alle Rechte und Pflichten, die sonst einer demokratisch legitimierten und öffentlich kontrollierten Gemeindeverwaltung zukommen würden – also auch Gewerbesteuer kassieren. Doch damit ist zum Jahreswechsel Schluss.

Ein Ende der Adelsprivilegien

Anfang Dezember hat der schleswig-holsteinische Landtag beschlossen, dass der Forstgutsbezirk Sachsenwald zum 1. Januar aufgeteilt und in angrenzende Gemeinden eingegliedert wird. Dabei geht es laut Aussagen von Abgeordneten explizit darum, die Steueroase trockenzulegen, die wir in einer monatelangen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale aufgedeckt hatten.

Die „trickreiche Steuergestaltung“ der Bismarck-Nachfahren werde nun beendet, sagt der CDU-Abgeordnete Rasmus Vöge. „Dass diese antiquierten Privilegien aus der Kaiserzeit ihr Ende finden, wurde auch höchste Zeit“, kommentierte SPD-Politikerin Beate Raudies.

Was passierte mit den Steuereinnahmen?

Knapp 2,3 Millionen Euro hatte Gregor von Bismarck in den Jahren 2017 bis 2023 an Gewerbesteuer eingenommen. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2024 stehen noch aus. Zudem wurde zuletzt bekannt, dass Bismarck fälschlicherweise auch 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen hat. Grund dafür war ein Berechnungsfehler: Waldwege wurden als öffentliche Straßen gezählt, die durch den Finanzausgleich finanziert werden sollten. Obwohl Bismarck das Geld nicht zusteht, kann das Land es nicht zurückfordern. 

Fraglich ist noch immer, was mit den Steuereinnahmen passiert ist, die durch die Firmensitze in der Waldhütte an Bismarck geflossen sind. Wir haben im Zuge unserer Recherchen zahlreiche Anfragen an Gutsbesitzer Bismarck gestellt und ihn zweimal verklagt. Aktuell läuft noch ein Verfahren auf Auskunft nach dem Schleswig-Holsteinischen Informationszugangsgesetz.

Wir wollen Klarheit darüber schaffen, wohin die Steuereinnahmen des Sachsenwalds geflossen sind. Denn wer Steuern wie eine Gemeinde erhebt, der muss auch wie eine Gemeinde darüber Auskunft geben. Daran ändert auch das Ende von Bismarcks Privatgemeinde nichts. Laut dem Gesetz über die Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald sind die Waldeigentümer weiterhin wie eine Gemeinde für alles verantwortlich, was sich auf die Zeit vor 2026 bezieht.

Mehr zu unserer Recherche über Bismarcks Steueroase im Sachsenwald:

→ Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands

→ Bismarcks Hütte im Wald: Noch mehr Unternehmen in Steueroase Sachsenwald

→ Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt