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AI Policy: Was wirklich hineingehört (und warum Datenschutz nicht der Kern ist)
Künstliche Intelligenz hält Einzug in den Arbeitsalltag – oft schneller, als Unternehmen reagieren können. Eine […]
Lobbyismus: Brandenburgs Regierung umgeht Kontrollgremium
Es ist in der Politik so weit verbreitet, dass es einen eigenen Namen dafür gibt: […]
Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit
Bundesfamilienministerin Karin Prien will rund 200 Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht mehr fördern. […]
„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart
aa) Verpflichtung der BpB zur Neubescheidung Wie bereits ausgeführt , wäre eine Ablehnung vorauss ichtlich […]
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden
8 Artikel 4 Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung § 6 Absatz […]
Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld
Die Nähe zwischen Katherina Reiche und deutschen Milliardären ist groß. Nur wenige Monate nach ihrem […]
CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“
1. Unzulässige politische Einflussnahme Die Tatsache, dass Abgeordnete mündlich Förderzusagen – teils in Millionenhöhe – […]
EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord
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MDR 2.0, IVDR 2.0: Was die Kommission plant
Am 16.12.2025 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung von MDR und IVDR veröffentlicht, der […]