Wenn Gesetzesentwürfe des Bundes in den Kompetenzbereich der Länder eingreifen, haben diese eine Vetomacht. Sind sich Bund und Länder bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht einig, wie zuletzt bei der Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro, können sie in dem gemeinsamen Ausschuss zusammenkommen, in dem Bundestag und Bundesrat gleich stark vertreten sind. Ob Bürgergeld oder Erneuerbare-Energien-Gesetze, ein Scheitern großer und umstrittener Gesetzespakete wurde so schon des Öfteren verhindert.
Umso problematischer war es, dass lange Zeit kein anderer Teil im demokratischen Gesetzgebungsprozess so intransparent war wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss: Was in den Verhandlungen passiert, wird nicht noch einmal öffentlich im Bundestag besprochen. Wie die Resultate genau zustandekommen, weiß außer den 16 Beteiligten kaum jemand. Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss können im späteren Verfahren nicht mehr verhandelt oder geändert, sondern nur noch insgesamt angenommen oder abgelehnt werden.
Licht in der Dunkelkammer der Gesetzgebung
Bei den Verhandlungen wird allerdings grundsätzlich ein Protokoll geführt. FragDenStaat veröffentlichte 2023 erstmals alle 177 Protokolle aller Vermittlungsausschüsse zwischen Bundesrat und Bundestag aus den Jahren 1995 bis 2017, die wir durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten. Die rund 8000 Seiten machen nachvollziehbar, wie wichtige Gesetze in Deutschland zustande gekommen sind.
Unter anderem geben die Dokumente einen Einblick in die Verhandlungen um die sogenannten Hartz-Gesetze und die „Agenda 2010” in den Jahren 2002 und 2003. Sie zeichnen nach, wie die damaligen Vertreter*innen von Bund und Ländern vereinbarten, die ohnehin schon restriktiv geplanten Hartz-Gesetze weiter zu verschärfen und Sozialprogramme zu streichen.
Ministerpräsident Thüringens a.D. Bodo Ramelow , in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 30.01.2019
Und unser Einsatz hat offensichtlich Eindruck gemacht – auch wenn es drei Jahre gedauert hat: Der Vermittlungsausschuss veröffentlicht jetzt zumindest die Sitzungsprotokolle der vorletzten Wahlperiode selbst. Damit sind nun alle Protokolle der 19. Wahlperiode öffentlich auf der Webseite des Vermittlungsausschusses zugänglich. Sie umfassen zum Beispiel Verhandlungen aus dem Jahr 2019 zum „Gesetz zur Durchführung eines Zensus im Jahr 2021” oder zum „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht”. Aber auch die Sitzungen aus den Corona-Jahren 2020 und 2021, wie dem „Ganztagsförderungsgesetz”. Zudem ist nachvollziehbar, wie sich Bund und Länder bei der Bestandsdatenauskunft – also dem gesetzlichen Rahmen, der es Sicherheitsbehörden ermöglicht, Daten von Telekommunikationsunternehmen zu erhalten – auf neue Regelungen verständigt haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte. Und immer wieder zeigen die Protokolle: Die Konfliktlinien verlaufen oft nicht wie gewohnt zwischen unterschiedlichen Parteien, sondern zwischen Bundes- und Landesinteressen.
Der Einblick in diese Aushandlungsprozesse ist wichtig: Dank der Protokolle werden politische Prozesse besser nachvollziehbar und das stärkt das Vertrauen und die Demokratie. Dass die Protokolle des Vermittlungsausschusses heute öffentlich zugänglich sind, ist auch ein Erfolg unserer beharrlicher Transparenzarbeit.
Die Protokolle des Vermittlungsausschusses haben wir im Rahmen der „FragDenStaat-Bibliothek“ veröffentlicht. Sie wird von Arcadia, dem Wohltätigkeitsfonds von Lisbet Rausing und Peter Baldwin, gefördert.
→ zu den Protokollen der Jahre 1995 bis 2017
→ zu den Protokollen der 19. Wahlperiode auf der Seite des Vermittlungsausschusses
→ zur Anfrage aus dem Jahr 2021
PakarPBN
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