Wir fordern das Fahrtenbuch zum Tiroler Geheimtreffen

Am 2. Oktober 2025 landet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in München. Am Flughafen wartet bereits ihr Dienstwagen samt Fahrer. Der ist zuvor eigens aus Berlin angereist – rund 600 Kilometer, ohne Ministerin an Bord. Vom Flughafen lässt sich Reiche die 30 Kilometer zur Eröffnung eines neuen Bildungszentrums des Autobauers BMW chauffieren. Ein alltäglicher Termin für die Ministerin.

Doch anschließend reist sie weiter. Ihr Dienstwagen fährt 130 Kilometer bis zu einem Luxushotel in Tirol. Dort findet ein dreitägiges Geheimtreffen von milliardenschweren Unternehmer*innen, Investor*innen und hochrangigen Politiker*innen statt. Organisiert haben es Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Von dort fährt Reiches Dienstwagen ohne die Ministerin zurück nach Berlin. Es sind weitere 700 Kilometer Leerfahrt.

Unklar ist, wer die Rechnung dafür bezahlen musste, dass ein Dienstwagen der Bundesregierung ohne Passagiere rund 1.300 Kilometer quer durch die Republik gefahren ist und Reiche bei einer fragwürdigen Veranstaltung ihres Lebensgefährten abgeliefert hat.

Antworten könnte das Fahrtenbuch des Wagens geben. Deswegen haben wir beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) Einblick darin beantragt und uns auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) berufen. Doch das Ministerium weigert sich, Klarheit zu schaffen. Darum klagen wir jetzt.

„Ihre Exzellenz“ auf Privatreise

Das Fahrtenbuch könnte ein entscheidendes Puzzleteil sein, um eine größere Frage zu klären: Wie ist Reiches Teilnahme an dem Treffen einzuordnen? Nachdem bekannt geworden war, dass die Wirtschaftsministerin bei der Konferenz in Tirol war, erklärte sie, es sei ein rein privater Termin gewesen. Deshalb müsse sie auch keine Fragen dazu beantworten, was sie dort mit wem besprochen habe. Auch ihr Ministerium müsse dazu keine Unterlagen herausgeben oder überhaupt etwas in Akten dokumentieren.

Doch die Teilnehmerbroschüre der Konferenz, die wir im Januar veröffentlicht haben, weckt erhebliche Zweifel an Reiches Darstellung. Darin wird sie als „Her Excellency“ und amtierende Bundesministerin für Wirtschaft und Energie angekündigt. Und auch sonst spricht wenig für einen Privatbesuch.

Laut Broschüre sollten 94 Politiker*innen, Journalist*innen und Wirtschaftsgrößen vor Ort sein. Viele von ihnen haben direkte Bezüge zu Reiches Arbeit als Ministerin. Zu den Teilnehmer*innen zählten etwa hochrangige Vertreter arabischer Staaten, mit denen Deutschland enge Wirtschaftsbeziehungen pflegt und an die es auch Waffen geliefert hat. Oder Chef*innen von Tech- und Energiekonzernen, für deren Regulierung in Deutschland Reiches Ministerium mitverantwortlich ist. Ein anschauliches Beispiel, das Der Spiegel recherchiert hat: Konferenzteilnehmer Rainer Seele leitet das Chemiegeschäft einer Tochter des emiratischen Staatskonzerns ADNOC und gilt als einer der Architekten der Übernahme des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro durch ADNOC. Den Milliarden-Deal musste auch Reiches Ministerium genehmigen. Zum Zeitpunkt des Treffens in Tirol war die Entscheidung noch offen.

Auch der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias war damals bei der Konferenz. Er ging damit jedoch deutlich offener um, als es die Organisatoren erbeten hatten. Sein Ministerium kündigte die Reise von Dendias offiziell auf seiner Website an. Auf dem Programm standen demnach auch Sicherheitsfragen und künstliche Intelligenz in Dual-Use-Gütern. Das sind Produkte, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Ob solche Güter exportiert werden dürfen, entscheidet in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – eine Behörde im Geschäftsbereich von Reiches Ministerium.

Gruß der Veranstalter Karl-Theodor zu Guttenberg und Sebastian Kurz

„Lassen Sie uns die hier entstandenen Impulse an unsere jeweiligen Arbeitsplätze mitnehmen und dort weiterentwickeln“, heißt es in der Broschüre der Konferenz. Der Arbeitsplatz von Katherina Reiche ist das Bundeswirtschaftsministerium. 

Trotz kritischer Berichte und hartnäckiger Nachfragen der Opposition beharrt Reiche darauf, dass der Termin ihre Privatsache gewesen sei. Im Wirtschaftsausschuss erklärte Reiche, sie sei als Begleitung ihres Partners mitgereist. Broschüren wie die der Veranstaltung seien ihr zufolge bei privaten Treffen normal. „Wo Sie unterwegs sind, weiß ich nicht. Da, wo ich unterwegs bin, ist das üblich“, hielt sie den Abgeordneten entgegen. Ob ein Termin privat oder dienstlich ist, entscheide jedes Regierungsmitglied eigenverantwortlich, sagt die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Was sagt das Fahrtenbuch?

Und doch gibt es etwas, das die Frage klar beantworten könnte: Das Fahrtenbuch.
Auf die Kritik an ihrer Konferenzteilnahme versicherte Reiche, ihr Auftritt in Tirol habe „keine öffentlichen Kosten verursacht”. Sie habe keine Ressourcen ihres Ministeriums genutzt. Später musste sie dann zurückrudern: In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage räumte das Wirtschaftsministerium ein, dass Reiche mit dem Dienstwagen nach Tirol chauffiert wurde.

Unklar ist bis heute, auf welche Weise die Ministerin wieder zurück nach Berlin gereist ist und welche Kosten Reiches Konferenzbesuch für die Steuerkasse verursacht hat. Um Antworten zu bekommen, haben wir beim Wirtschaftsministerium das Fahrtenbuch des Dienstwagens für vier Tage rund um das Treffen angefragt. Für jeden Dienstwagen des Bundes muss ein Fahrtenbuch geführt werden, so schreiben es die Richtlinien für Dienstkraftfahrzeuge vor. Es soll dienstliche von privaten Fahrten trennen und kontrollierbar machen, ob mit Steuergeld sparsam umgegangen wird. Das vorgeschriebene Formular hat 16 Spalten. Für jede Fahrt stehen darin auch detailliert und nach Kilometern aufgeschlüsselt, ob es sich um eine dienstliche Strecke oder eine genehmigte Privatfahrt handelt.

Im Fahrtenbuch sollte also dokumentiert sein, ob die Fahrt vom Termin in München zum Treffen in Tirol als privat gewertet wurde. Außerdem sollte so ersichtlich werden, wie die rund 1.300 Kilometer abgerechnet wurden, die Reiches Dienstwagen leer durch Deutschland fuhr. Ohne Zweifel als dienstlich zu verbuchen sind schließlich nur die 30 Kilometer, die die Ministerin vom Münchner Flughafen zum BMW Campus zurücklegen musste. Zudem könnten die Einträge vom 4. und 5. Oktober zeigen, ob der Wagen für den Rückweg der Ministerin nach Berlin noch einmal ausrückte.

Ein Bewegungsprofil ohne Ministerin

Das Wirtschaftsministerium verweigert jede Aufklärung und hat unsere Anfrage vollständig abgelehnt. Aus den Einträgen könnten Dritte ein Bewegungsprofil der Ministerin erstellen, heißt es. Unseren Widerspruch wies das Ministerium im Mai zurück und legte nach: Die Herausgabe könne die innere und die öffentliche Sicherheit gefährden.

Reiche sitze im Nationalen Sicherheitsrat, sei Schutzperson des Bundeskriminalamtes und gelte als konkret gefährdet. Gebe man die Einträge der vier Tage heraus, sei mit weiteren Anfragen zu anderen Tagen rechnen. Aus allem zusammen ließen sich Routinen ableiten und schlimmstenfalls Orte und Zeiten ermitteln, die sich „für einen Anschlag“ eignen könnten. Um die Gefährdungslage zu untermauern, verweist das Ministerium auf Sabotage-Verdachtsfälle, Drohnenflüge und Warnungen des Verfassungsschutzes vor russischen Geheimdiensten.

Die Sicherheit von Regierungsmitgliedern ist ein ernstes Anliegen. Mit unserer Anfrage hat sie aber wenig zu tun. Ort, Hotel und Datum des Treffens sind seit Monaten bekannt: aus Medienberichten, aus der geleakten Broschüre der Veranstalter und sogar aus Drucksachen des Bundestags. Selbst die Kilometer der einzelnen Etappen standen in der Zeitung. Welche Information aus dem Fahrtenbuch über ein einmaliges, längst vergangenes Treffen im Ausland Angreifer*innen nützen sollte, erklärt das Ministerium nicht.

Auch ein Bewegungsprofil lässt sich aus vier Tagen kaum erstellen. Das Ministerium stützt sich in seiner Ablehnung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Darin ging es um den Terminkalender der damaligen Bundeskanzlerin über einen Zeitraum von zehn Wochen. Hier geht es um vier Tage, an denen der Wagen vor allem ohne die Ministerin unterwegs war. Wie die Leerfahrt eines Autos die Person gefährden soll, die gar nicht drin saß, bleibt das Geheimnis des Ministeriums.

Das Fahrtenbuch als Umweltinformation

Unsere Anfrage stützt sich nicht nur auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), sondern auch auf das Umweltinformationsgesetz. Denn ein Auto stößt CO2, Stickoxide und Feinstaub aus. Das Fahrtenbuch hält fest, wie viele Kilometer der Wagen gefahren ist und wie viel Kraftstoff getankt wurde. Daraus lassen sich die Emissionen ableiten. Reiches Dienstwagen war 2025 ein Plug-in-Hybrid vom Typ BMW 530e. Auf rund 1.300 Kilometern, überwiegend Autobahn, dürfte vor allem der Verbrennungsmotor gelaufen sein.

Im UIG sind die Ausnahmen enger gefasst als im IFG. Der Ablehnungsgrund der inneren Sicherheit greift nur, wenn „bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit“ tatsächlich beeinträchtigt würden. Und anders als beim IFG muss das Ministerium selbst dann abwägen, ob das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt. Soweit das Fahrtenbuch Informationen über Emissionen enthält, kann es außerdem nicht mit Verweis auf den Datenschutz zurückgehalten werden.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden: Gefährdet ein Fahrtenbuch über eine längst bekannte Reise wirklich die innere Sicherheit? Und falls ja: Wiegt das schwerer als das Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, wie eine Ministerin mit Dienstwagen und Steuergeld umgeht?

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