Seit 1935 wird das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland außergewöhnlich hart als Straftat verfolgt. 9.000 Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und die Geldstrafe nicht zahlen können.
Das muss sich ändern – sagt ein Großteil der Bevölkerung in Berlin, wie eine neue repräsentative Umfrage von Pollytix im Auftrag der Open Knowledge Foundation zeigt. 71% der Menschen wollen, dass sich das Land beim Bund für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket einsetzt. Überwältigende Unterstützung gibt es über alle Partei- und Einkommensgrenzen hinweg. Anhänger*innen von Grünen über SPD und CDU bis hin zur AfD sind mit teils bis zu 85% dafür, Fahren ohne Ticket aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Mehrheit aller Parteien fordert Verzicht auf Strafanzeigen
Berlin muss allerdings nicht auf die Bundespolitik warten, um etwas zu ändern: Bereits 14 deutsche Städte haben entschieden, auf Strafanzeigen in ihren Verkehrsbetrieben zu verzichten. Unter anderem in Köln, Halle und Wiesbaden müssen Menschen ohne Ticket zwar weiter das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen. Eine zusätzliche Strafanzeige und damit eine mögliche Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis haben sie aber nicht mehr zu befürchten.
Mehr als zwei Drittel der Berliner*innen wollen, dass ihre Stadt auch diesen Weg geht. In der CDU wollen 62% der Anhänger*innen eine solche Regelung, in der SPD 70%, in der Linken 79% und bei den Grünen 80%.
Wie FragDenStaat im Dezember 2021 gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale berichtet hatte, sind große Teile der Betroffenen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahren ohne Fahrschein absitzen müssen, arbeitslos, ohne festen Wohnsitz und betroffen von psychischen Krankheiten. Jede*r siebte ist suizidgefährdet.
→ zu den Umfrageergebnissen
Offenlegung: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott hat den Freiheitsfonds gegründet, der Menschen aus dem Gefängnis befreit.
PakarPBN
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