Schuldig – das war das Ergebnis nach zwei Verhandlungstagen, als unser Chefredakteur Arne Semsrott im Oktober 2024 vor Gericht stand. Er wurde vom Landgericht Berlin I unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 1000 Euro verwarnt, weil er im August 2023 amtliche Dokumente aus einem laufenden Gerichtsverfahren gegen die Letzte Generation veröffentlichte und damit wissentlich gegen den Paragraphen 353d verstieß.
Im Juli 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung und teilte seine Entscheidung im Januar 2026 mit. Darum zieht Arne jetzt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um zu zeigen: Paragraph 353d Nr. 3 ist verfassungswidrig – und muss abgeschafft werden. Denn das Gesetz, das auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurückgeht, schränkt in erster Linie die Pressefreiheit ein. Und die ist verfassungsrechtlich geschützt.
Strafgesetzbuch als Gefahr für die Pressefreiheit
Bereits im Verfahren 2024 beantragten Arnes Verteidiger, das Verfahren auszusetzen und direkt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Denn nur das Verfassungsgericht kann feststellen, dass § 353d Nr. 3 in seiner aktuellen Anwendung verfassungswidrig ist und deswegen reformiert werden muss.
In seinem Urteil erkannte das Landgericht Berlin I zwar an, dass der Paragraph 353d Nr. 3 eine Abwägung des Einzelfalls erfordert, die bisher vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist, aber machte auch klar: Aus seiner Sicht sei der Paragraph nicht verfassungswidrig.
Doch wir sehen das anders.
„353d Nr. 3 gehört abgeschafft. Es darf nicht sein, dass faktenbasierter Journalismus kriminalisiert wird. Denn so wird das Strafgesetzbuch zu einer Gefahr für die Pressefreiheit. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation müsste korrekte Berichterstattung gestärkt werden. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, machen wir weiter – und zwar bis zum Verfassungsgericht“, sagte Arne nach dem Urteil.
Das sieht auch sein Verteidiger Dr. Lukas Theune so: „Wir werden vor dem Verfassungsgericht zeigen, dass der Paragraph 353d Nr. 3 gestrichen werden muss. Denn er bewirkt vor allem eines: Medien schrecken davor zurück, über laufende Verfahren zu berichten, wenn sie dafür bestraft werden. Diese Gefährdung der Pressefreiheit durch die Justiz ist einfach nicht weiter hinnehmbar.“
Darum hat Arne Semsrott am 26. Februar 2026 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das Ziel: Klarstellen, dass der § 353d Nr. 3 ein Angriff auf die Pressefreiheit ist.
Demokratie braucht glaubwürdige Medien – und Originaldokumente
Als Arne 2023 die Dokumente veröffentlichte (hier zu finden), wurde öffentlich umfangreich über die Letzte Generation diskutiert, über die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung genau so wie über die Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen, Beschlagnahmung von Vermögen und das Abhören eines Pressetelefons. Aber: Wie diese Schritte begründet wurden, war kaum nachzuvollziehen, denn die entsprechenden Beschlüsse der Staatsanwaltschaft konnte kein Medium im Wortlaut veröffentlichen – wegen des Verbots durch den Paragraphen 353d. Dabei waren gerade diese Dokumente wichtig, um die Eingriffe der Behörden gegen die Letzte Generation einzuordnen. Die Veröffentlichung hat die Verfahren auch nicht beeinträchtigt oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Trotzdem hielt das Gericht daran fest: Die Veröffentlichung war verboten.
„Wenn die Justiz faktenbasierten Journalismus bestraft, sägt sie am Fundament der Demokratie. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation muss verlässliche Berichterstattung gestärkt – nicht geschwächt – werden. Und darum ziehen wir jetzt vor das Bundesverfassungsgericht“, erklärt unser Chefredakteur seine Entscheidung.
Dass die Einschränkung durch den Paragraphen 353d die Demokratie gefährdet, untermauerte bereits eine Sachverständige im Gerichtsverfahren 2024. Die Kommunikationswissenschaftlerin machte klar: Die Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und hat eine wichtige Kontrollfunktion, auch und gerade für die Justiz. Darum müssen Gerichtsverfahren, auch laufende, so transparent wie möglich sein. Das erhöhe nicht nur die Glaubwürdigkeit der Medien, sondern zeige auch den genauen Wortlaut, etwa wie bei den Durchsuchungsbeschlüssen. Insbesondere bei Verfahren, die politisch motiviert sein könnten, sei das besonders wichtig. Alles starke Anzeichen dafür, dass Paragraph 353d die Pressefreiheit und damit auch unsere Demokratie gefährdet.
Jetzt geht es nach Karlsruhe
Bereits im Oktober 2024 lehnte Arne eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit ab. Denn wir brauchen keine Straffreiheit in diesem Fall, sondern eine Abschaffung des ganzen Paragraphen, damit Journalist*innen nicht mehr für korrekte, faktenbasierte Veröffentlichungen angeklagt werden. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Und notfalls geht es noch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – bis es endlich heißt: Adé 353d!
→ Urteil Landgericht Berlin I
→ Beschluss des Bundesgerichtshofs
– Seite 1 – Namens und in Vollmacht (Anlage 1) des Beschwerdeführers erhebe ich Verfassungsbeschwerde gegen 1. das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Oktober 2024, Az. 536 KLs 4124 (Anlage 2), sowie Dr. Lukas Theune Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Paul-Lincke-Ufer 30 10999 Berlin Tel 030 23 56 44 36 Fax 030 23 56 45 16 Mail [email protected] Web www.akm-berlin.de Mo - Fr 10:00 Uhr - 13:00 Uhr zusätzlich Di & Do 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Migrationsrecht Familienrecht Verwaltungsrecht Sozialrecht Strafrecht Einar Aufurth Miriam Frieding Carolin Kaufmann Lukas Theune Hanna Übach Empfänger: akm Rechtsanwält*innen IBAN: DE 02 1203 0000 1052 3578 50 BIC/Swift-Code: BYLADEM1001 Kto: 1052357850 BLZ: 120 300 00 Bank: DKB 14/557/03467 akm Rechtsanwält*innen | Paul-Lincke-Ufer 30 | 10999 Berlin Bundesverfassungsgericht 76006 Karlsruhe Per beA 26.02.2026 879/23/lt Verfassungsbeschwerde; Verletzung der Pressefrei- heit
2. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2025, Az. 5 StR 78/25 (Anlage 3). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Vorbemerkung 1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung des Journalisten und Projektleiters für FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, Arne Semsrott, wegen der Verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Nr. 3 StGB. 2023 veröffentlichte der Beschwerdeführer drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus laufenden Ermittlungsverfahren, welche die Generalstaatsanwaltschaft München gegen mut- maßliche Mitglieder der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung führte ( schlusse-zur-letzten-generation/). Die Staatsanwaltschaft Berlin nahm diese Veröffentlichung zum Anlass, gegen den Beschwerdeführer wegen einer möglichen Verletzung des § 353d Nr. 3 StGB zu ermitteln. Im Februar 2024 erhob sie Anklage zum Landgericht Berlin I. Zugleich stellte sie ein weiteres gegen den Beschwerdeführer eingeleitete s Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 II StPO ein, welches sie zunächst wegen dessen Veröffentlichung eines Nichteröffnungsbeschlusses des Landgerichts Karlsruhe in dem Strafverfahren gegen einen Redakteur des Radio Dreyeckland geführt hatte. Der Beschwerdeführer hält § 353d Nr. 3 StGB für verfassungs- und konventionswidrig. Er nahm insoweit eine Strafverfolgung in Kauf, auch um eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizu- führen. Im Oktober 2024 verurteilte ihn das Landgericht Berlin I zu einer Verwarnung mit Strafvorbe- halt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung mit Beschluss von Juli 2025. Gegen diese Entscheidungen, mittelbar aber auch gegen die Strafnorm des § 353d Nr. 3 StGB, richtet sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen mit § 353d Nr. 3 StGB be- fasst. Es hat insbesondere nach dem Urteil des Ersten Senats vom 3. Dezember 1985, BVerfGE 71, 206 ff. sowie nach den Ausführungen im Beschluss der Dritten Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2014, 2 BvR 429/12, die Norm für verfassungsgemäß gehalten. – Seite 2 –
– Seite 3 – Zeitlich nachfolgend sind indes mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergangen zum Schweizer, portugiesischen sowie französischen Recht; beson- ders hervorzuheben sind die Entscheidungen des EGMR vom 29.3.2016 – 56925/08 – Bédat v. Schweiz und vom 28.6.2011 – 28439/08 – Pinto Coelho v. Portugal. In diesen Verfahren hat der EGMR die Kriterien für die Prüfung, ob die Bestrafung eines Journalisten wegen der Veröffent- lichung vertraulicher Dokumente aus einem Strafverfahren in einer Demokratie notwendig im Sinne des Art. 10 Abs. 2 EMRK ist, konkretisiert und strukturiert. Danach müssen die nationalen Gerichte – was der Bundesgerichtshof in dem mit der Verfas- sungsbeschwerde angefochtenen Beschluss grundlegend verkennt – eine umfassende Abwä- gung anhand der nachfolgenden Kriterien vornehmen: wie der Journalist die Informatione n erhalten hat; der Inhalt des jeweiligen Artikels, also ob die Veröffentlichung nur die Sensati- onslust des Publikums befriedigen soll und die Unschuldsvermutung missachtet; ob und inwie- weit der Artikel zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse beiträg t; ob die Veröffentli- chung in das Recht des Beschuldigten auf Privatleben (Art. 8 EMRK) und hierbei insbesondere in das Recht auf Schutz des guten Rufs eingreift; schließlich ist die Verhältnismäßigkeit der Strafe als Kriterium heranzuziehen. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Strafnorm des § 353d Nr. 3 StGB in dem dort vorgegebenen zeitlichen Rahmen (vor Erörterung in der Haupt- verhandlung) eine solche Abwägung nicht vorsieht, sondern eine unbedingte Strafbarkeit pos- tuliert und damit den konventionsrechtlich gebotenen Abwägungskriterien des EGMR nicht gerecht werden kann. Einer anderen Auslegung stünde überdies der eindeutige Wille des Ge- setzgebers von 1974 entgegen. Selbst wenn eine derartige Abwägung, gleichsam als restriktive konventionskonforme Ausle- gung oder als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, in den Tatbestand hereingelesen werden könnte, verstießen die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 10 EMRK. Bei or dnungsge- mäßer Anwendung dieser Kriterien wäre der Freispruch des Beschwerdeführers zwingende Folge gewesen. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen greifen so unverhältnismäßig in die Grundrechte des Beschwerdeführers ein, insbesonde re in die Pres- sefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. 3. Eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist geboten. Die Bindungswirkung der genannten Entscheidungen steht dem daher nicht entgegen. Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass sich die Presselandschaft und die Art und Weise, wie durch Journalist*innen in der Öffentlichkeit die Informationsvermittlung stattfin- det, seit der grundlegenden Entscheidung von 1985 insbesondere durch das Internet grundle- gend verändert hat und dem wörtlichen Zitat im Journalismus in Zeiten von Fake News beson- deres Gewicht zukommt. Diesen gesellschaftlichen Wandel und auch die dem nachfolgende
– Seite 4 – Entwicklung in der Rechtsprechung zum Presserecht konnte das Bundesverfassungsgericht in der damaligen Entscheidung nicht antizipieren. Auch der Wandel in der Veröffentlichungspraxis der Justiz selbst gebietet eine neue Entschei- dung. Die höchstrichterliche Justiz veröffentlicht mittlerweile regelmäßig Zwischenentschei- dungen der Ermittlungsrichter des BGH sowie Entscheidungen des 3. Strafsenats über Be- schwerden gegen solche Entscheidungen. Sie werden in der juristischen Fachpresse im Wort- laut abgedruckt und diskutiert. Im vorliegenden Fall wurde die zeitlich auf die ermittlungsrichterlichen Beschlüsse folgende Beschwerdeentscheidung des LG München I – ebenfalls zeitlich vor Erhebung der Anklage – zunächst in der NStZ veröffentlicht, sodann auch auf der Seite Bayern.Recht . Ermittlungsver- fahren hierzu sind – aus Sicht des Beschwerdeführers zurecht – nicht eingeleitet worden. 4. Im Ergebnis ist die vorgetragene Grundrechtsverletzung festzustellen. Die Entscheidungen sind aufzuheben. Es ist festzustellen, dass § 353d Nr. 3 StGB mit Art. 5 GG unvereinbar und nichtig ist.
– Seite 5 – Gliederung A. Vorbemerkung........................................................................................................ 2 B. Sachverhalt .............................................................................................................. 10 I. Beschwerdeführer ................................................................................................ 10 II. Hintergrund der Veröffentlichung: Ermittlungsmaßnahmen gegen Mitglieder der letzten Generation und öffentliche Debatte dazu ......................................................... 10 III. Artikel des Beschwerdeführers .......................................................................... 16 IV. Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ..................................................... 18 1. Ermittlungsverfahren, Az. 237 Js 3347/23 ........................................................................................... 18 2. Verfahren vor dem Landgericht Berlin I, Urteil vom 18. Oktober 2024, Az. 536 KLs 4124, Anlage 2 . 19 3. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Juli 2025, Az. 5 StR 78/25, Anlage 3 ....... 22 V. Öffentliche Reaktion auf das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ............... 25 VI. Strafverfahren gegen Carsten Janz ..................................................................... 27 C. Zulässigkeit und Annahmevoraussetzungen ............................................................. 29 I. Zulässigkeit........................................................................................................... 29 1. Beschwerdegegenstand....................................................................................................................... 29 2. Beschwerdeberechtigung .................................................................................................................... 29 3. Beschwerdebefugnis ........................................................................................................................... 29 a) Grundrechtsverletzung.................................................................................................................... 29 aa) Maßstab .................................................................................................................................. 29 bb) Möglichkeit der Grundrechtsverletzung................................................................................. 31 b) Betroffenheit ................................................................................................................................... 32 4. Kein Prozesshindernis entgegenstehender Rechtskraft ...................................................................... 33 a) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ............................................................................ 34 aa) BVerfG, Urteil vom 3. Dezember 1985, 1 BvL 15/84 (BVerfGE 71, 206) ................................. 34 bb) BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014, 2 BvR 429/12 ............................................................. 36 cc) BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015, 2 BvR 433/15 ............................................................. 38
– Seite 6 – dd) BVerfG, Beschluss vom 10. April 2024, 1 BvR 2279/23 .......................................................... 38 b) Keine Bindungswirkung ................................................................................................................... 40 aa) Maßstab .................................................................................................................................. 40 bb) Keine Bindungswirkung .......................................................................................................... 41 cc) Ausführungen des Generalbundesanwalts ............................................................................. 41 c) Änderung der Sach- und Rechtslage ............................................................................................... 45 aa) Rechtsprechung des EGMR erfordert Abwägung im Einzelfall ............................................... 45 bb) Vergleichbarkeit der Entscheidungen .................................................................................... 46 (1) Entscheidungen zu Artigo 88 Abs. 1 und 2 lit. a des portugiesischen Código de Processo Penal (EGMR v. 28.06-2011 – 28439/08 – Pinto Coelho v. Portugal und zuletzt EGMR v. 30.04.2024 – 25282/18 – Dias dos Santos Ferreira da Costa Cabral v. Portugal) .............................................. 47 (2) Entscheidungen des EGMR zu Art. 293 Schweizer Strafgesetzbuch a.F., EGMR, Urteil vom 29. März 2016 – 56925/08 – Bédat ./. Schweiz ............................................................................... 51 (3) Stellungnahme zu den EGMR-Entscheidungen .................................................................. 54 cc) Keine Berücksichtigung der veränderten Rechtslage in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ................................................................................................................. 55 dd) Sonstige Änderungen der Sach- und Rechtslage .................................................................... 56 5. Frist ...................................................................................................................................................... 59 6. Rechtswegerschöpfung ....................................................................................................................... 59 7. Subsidiarität ......................................................................................................................................... 60 II. Annahmevoraussetzungen.................................................................................... 63 1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde ................................ 63 a) Maßstab .......................................................................................................................................... 63 b) Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde ................................................................ 64 2. Erforderlichkeit zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers .................................... 67 D. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde ........................................................... 70 I. Verletzung der Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ............................................ 70 1. Schutzbereich ...................................................................................................................................... 70 2. Eingriff.................................................................................................................................................. 71 3. Keine Rechtfertigung ........................................................................................................................... 71
– Seite 7 – a) Verfassungswidrigkeit des § 353d Nr. 3 StGB ................................................................................. 72 aa) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ................................................................................ 72 (1) Maßstab ............................................................................................................................. 72 (2) Verfassungswidrige Unbestimmtheit ................................................................................. 73 (a) „amtliche Dokumente“ ...................................................................................................... 73 (b) „in wesentlichen Teilen“ .................................................................................................... 74 (c) „im Wortlaut“..................................................................................................................... 76 (d) „bevor das Verfahren abgeschlossen ist“ .......................................................................... 77 (e) Gesamtwürdigung und Zwischenergebnis ......................................................................... 78 bb) Unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ........................... 79 (1) Legitimer Zweck ................................................................................................................. 79 (2) Geeignetheit ....................................................................................................................... 83 (a) Maßstab ............................................................................................................................. 83 (b) § 353d Nr. 3 StGB schlechthin ungeeignet ........................................................................ 84 (aa) Nicht geeignet die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten zu schützen .............. 85 (bb) Nicht geeignet die Rechte von Betroffenen zu schützen ............................................ 92 (3) Erforderlichkeit .................................................................................................................. 94 (a) Maßstab ............................................................................................................................. 94 (b) Zivilrechtlicher Schutz mit Vorrang vor strafrechtlichem ultima ratio-Schutz................... 94 (4) Angemessenheit ................................................................................................................. 97 (a) Abstrakte Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter ........................................................... 98 (b) Abstrakte Wertigkeit der Pressefreiheit .......................................................................... 100 (c) Schwere des Eingriffs in die Pressefreiheit ...................................................................... 101 (d) Grad der Zweckerreichung .............................................................................................. 107 (e) Abwägung ........................................................................................................................ 110 (5) Unverhältnismäßigkeit wegen Unvereinbarkeit mit Art. 10 EMRK .................................. 110 (a) Rechtliche Maßstäbe zum Verhältnis von EMRK und Grundgesetz................................. 110 (b) Konventionswidrigkeit des § 353d Nr. 3 StGB und daraus folgender unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff ................................................................................................................... 112
– Seite 8 – (aa) Vorgaben aus Art. 10 EMRK in der Auslegung durch den EGMR............................... 112 (i) Besonderer Rang der Pressefreiheit und daraus folgende Vorgewichtung ............. 113 (ii) Konkretisierung dieser Maßstäbe in der neueren Rechtsprechung des EGMR ...... 115 (iii) Verpflichtung zur Heranziehung dieser Vorgaben bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 353d Nr. 3 StGB .................................................................. 118 (bb) § 353d Nr. 3 StGB im Lichte dieser menschenrechtlichen Vorgaben ........................ 121 cc) Unverhältnismäßiger Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ............. 124 (1) Eingriff in den Schutzbereich ............................................................................................ 124 (2) Fehlende Rechtfertigung des Eingriffs .............................................................................. 126 dd) Unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ................... 130 ee) Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ........................................................................................... 130 ff) Keine verfassungskonforme Auslegung möglich ...................................................................... 131 (1) Maßstab ........................................................................................................................... 131 (2) Entgegenstehender eindeutiger Wille des Gesetzgebers ................................................ 132 (3) Verfehlte Lösungsansätze in der Rechtsprechung ........................................................... 136 (a) Tatbestandslösung ........................................................................................................... 136 (b) Teleologische Reduktion .................................................................................................. 137 (c) Ausnahmelösung .............................................................................................................. 139 (d) Einwilligungslösung.......................................................................................................... 140 (e) Rechtfertigungslösung ..................................................................................................... 141 (f) Prozessuale Lösung .......................................................................................................... 144 b) Verfassungswidrigkeit der einzelnen Entscheidungen .................................................................. 145 aa) Maßstab ................................................................................................................................ 145 bb) Unverhältnismäßigkeit ......................................................................................................... 146 (1) Maßstab ........................................................................................................................... 146 (2) Gewicht der Beeinträchtigung der Pressefreiheit ............................................................ 147 (a) Abstraktes Gewicht der Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung .............................................................................................................................. 148 (b) Konkretes Gewicht der Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch die streitgegenständliche Verurteilung .......................................................................................... 149
– Seite 9 – (3) Gewicht des öffentlichen Interesses ................................................................................ 149 (4) Geringe Bedeutung der Vorwürfe im konkreten Fall ....................................................... 149 (5) Abwägung ........................................................................................................................ 150 cc) Konventions- und damit Verfassungswidrigkeit der Auslegung und Anwendung des § 353d Nr. 3 StGB im konkreten Fall.............................................................................................................. 151 (1) Verpflichtung der deutschen Strafgerichte zur Abwägung nach den vom EGMR vorgegebenen Kriterien im Einzelfall ............................................................................................ 152 (2) Fehlende oder die Vorgaben des EGMR verfehlende Abwägung in den angegriffenen Entscheidungen ............................................................................................................................. 152 (a) Urteil des Landgerichts Berlin I, Anlage 2 ........................................................................ 152 (b) Beschluss des BGH vom 31. Juli 2025, Anlage 3 .............................................................. 158 II. Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ..................................... 161 1. Eingriff in den Schutzbereich ............................................................................................................. 161 2. Keine Rechtfertigung ......................................................................................................................... 161 E. Anträge .................................................................................................................. 163 F. Anlagenübersicht .................................................................................................... 164
10 Sachverhalt I. Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer ist Journalist, Buchautor und Aktivist. Als Chefredakteur leitet er die Transparenz- und Rechercheplattform ,,FragDenStaat (im Wei- teren nur „FragDenStaat“). „FragDenStaat“ ist ein Projekt in Trägerschaft der gemeinnützigen Organisation Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFDE) zur Förderung der Infor- mationsfreiheit, das Nutzer*innen den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern will. Über „FragDenStaat“ wurden bereits mehr als 360.000 Anträge auf Informationszugang ge- stellt. Daneben führt ein Team von Journalist*innen bei „FragDenStaat“ investigative Recherchen durch und veröffentlicht Beiträge, teils in Kooperation mit anderen Medienhäusern . Der Be- schwerdeführer veröffentlichte zuletzt etwa einen Beiträge zur Berliner Fördermittelaffäre ( sowie zu den Hintergründen der Teilnahme Katherina Reiches an dem Vernetzungstreffen Mo- ving MountAIns ( treffen/). Für seine Arbeit wurde der Beschwerdeführer ausgezeichnet unter anderem mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus und mit dem Grimme Online Award, den er zu- sammen mit anderen Journalist*innen für ihre Arbeit in Kooperation mit Correctiv erhielt. Auf der Website von „FragDenStaat“ veröffentlichte der Beschwerdeführer am 22. August 2023 drei Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München, welche Ermittlungs- maßnahmen gegenüber Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ anordneten. Er veröffentlichte die Beschlüsse anonymisiert und samt eines von ihm verfassten Begleitarti- kels. Semsrott, A., fragdenstaat.de, „Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur ‚Letzten Genera- tion‘“, 22. August 2023, weiterhin abrufbar unter staat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/, beigefügt als Anlage 4 II. Hintergrund der Veröffentlichung: Ermittlungsmaßnahmen gegen Mitglieder der letz- ten Generation und öffentliche Debatte dazu
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