Dass Jens Spahn, Markus Söder, Alexander Dobrindt und Friedrich Merz keine Fans des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sind, verwundert niemanden. Durch das Gesetz kamen in den vergangenen Jahren unangenehme Details zu Spahns Masken-Skandal, Söders Milliarden-Desaster um die Münchner Stammbahn und Dobrindts rechtswidrigen Grenzkontrollen ans Licht. Dass die SPD-Spitze um Vizekanzler Lars Klingbeil allerdings im Koalitionsausschuss gemeinsam mit den Unions-Politikern für eine Abschaffung des IFG stimmte, führt zu Widerstand – nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch innerhalb der SPD.
Der öffentliche Druck gegen den Beschluss macht sich bemerkbar: Mehr als 400.000 Menschen haben bereits unsere Petition unterschrieben. Mehr als 115 Organisationen fordern einen Stopp des Vorhabens, darunter die taz, Human Rights Watch, Greenpeace und Transparency International Deutschland. Jetzt regt sich auch Widerstand bei den Sozialdemokraten selbst: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, der Parteispitze die Gefolgschaft zu verweigern. Die Abgeordneten werden einer „Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus“ nicht zustimmen, heißt es in einem internen Papier der Fraktion, das wir veröffentlichen.
Bisherige Ausnahmetatbestände im IFG seien laut Abgeordneten ausreichend, um die Sicherheit zu schützen. Tatsächlich sieht das Gesetz jetzt bereits vor, Informationen zum Schutz der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit und der öfentlichen Sicherheit zurückzuhalten.
Abschaffung aus dem Innenministerium lanciert
Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, hatte zuvor bereits in deutlichen Worten den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert. Auch der SPD-Zuständige für das IFG im Bundestag, Johannes Schätzl, bezeichnete die geplante Abschaffung des IFG als „sehr schlechten Kompromiss“. Die Parteispitze um Klingbeil hat die Abgeordneten vor seiner Entscheidung offenbar nicht beteiligt.
Inzwischen wird auch deutlich, wer den überraschenden Beschluss im Koalitionsausschuss lancierte: Nach Informationen von FragDenStaat arbeiten Ministerialbeamte der Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit) seit Monaten daran, das IFG schrittweise abzuschaffen. So kursiert bereits länger eine „Wunschliste“ im Ministerium, nach der das Gesetz entkernt werden soll. Die ÖS-Abteilung ist als stockkonservativer Kern des Ministeriums bekannt. Die Karriere des Ex-Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen nahm hier ihren Lauf.
Unter dem zunehmend autoritär regierenden Innenminister Alexander Dobrindt sehen die Beamten offenbar ihre Chance gekommen, das ihnen lästige Gesetz wieder abzuschaffen. Das Innenministerium fragte im Vorfeld des Koalitionsausschusses bei allen unionsgeführten Bundesministerien ab, welche Teile des IFG sie abschaffen wollen. Auf unsere Anfrage äußerte sich das Ministerium nicht zu den Vorgängen.
Risse in der SPD-Linie
Nachdem Saskia Esken den SPD-Parteivorsitz räumen musste, fehlt an der Parteispitze eine engagierte Verfechterin der Informationsfreiheit. Klingbeil zeigt sich in Interviews zu seinem eigenen Beschluss äußerst schlecht informiert. So sagte er beispielsweise in der Tagesschau, NGOs dürften künftig weiter Anfragen stellen. Das stimmt allerdings nicht. Juristische Personen sollen künftig von Anfragen ausgeschlossen werden.
Dass sich angesichts all dessen auch die SPD-Fraktion gegen die Pläne ihrer Spitze wehrt, ist ein gutes Zeichen. Ausreichen, um das IFG zu retten, wird das allein aber nicht. Schon in Berlin wurde unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen das Landes-IFG de facto abgeschafft – mit Beteiligung der SPD. Deshalb muss der öffentliche Druck weiter zunehmen. Inzwischen gibt es bei D64 Musteranträge für Ortsverbände von SPD und Union, um sich an den Parteivorstand zu wenden. Unterschreibe jetzt auch unsere Petition!
→ zum Positionspapier der SPD-Fraktion im Bundestag
→ Muster-Anträge für Ortversbände von SPD und Union
→ Petition gegen IFG-Abschaffung
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