„Es ist Sonntag, 18:01 Uhr. Im Hintergrund der Fernsehübertragung aus Magdeburg hört man Jubelschreie. Die AfD hat bei den Landtagswahlen 43,8 Prozent geholt und ist mit Abstand die stärkste Kraft im neuen Landesparlament.” Im 2024 erschienenen Buch Machtübernahme war das noch ein Zukunftsszenario. Seit Sonntagabend ist es die neue Realität in Sachsen-Anhalt. Der AfD stehen jetzt mehrere Möglichkeiten offen, eine Regierung zu bilden. Auch wenn vieles derzeit noch ungewiss ist: In jedem Szenario wird die Stärke der AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, die Politik autoritärer werden lassen.
In ihrem Regierungsprogramm hat die AfD schon Anfang des Jahres dargestellt, was sie im Falle einer Regierungsübernahme für das Bundesland plant. Darin wird deutlich, dass es für eine Vielzahl von Einzelpersonen, Initiativen und Vereinen bedrohlich wird. Im Visier hat die AfD ganz besonders Migrant*innen und queere Menschen, die Bereiche Bildung und Kultur sowie zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und für die Demokratie.
Politiker*innen der Partei haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch jetzt bietet sich ihr die Chance, ihre Agenda politisch umzusetzen: Selbst wenn sich keine stabile parlamentarische Mehrheit bilden sollte, bestünden für eine AfD-Regierung dennoch weitreichende Möglichkeiten, ihre Pläne zu verwirklichen. Für viele der angekündigten Maßnahmen sind keine Gesetzesänderungen und deshalb keine Mehrheit bei einer Abstimmung im Landtag notwendig.
Wir stellen zentrale Punkte vor, die die AfD verfolgen will, um die demokratische Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft zu schwächen – und zeigen Handlungsoptionen auf, um sich dem entgegenzustellen.
Was droht?
Demokratisches Engagement: Vereine, die aus Landesmitteln gefördert werden, sollen ein „glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Demonstrationen sollen beschränkt werden, sodass z.B. Meinungsäußerungen nur noch in deutscher Sprache erlaubt sind. Demokratisches Engagement wird somit erheblich erschwert und in einen rechtsnationalistischen Rahmen gedrängt.
Medien: Die Rundfunkstaatsverträge sollen als erste Amtshandlung gekündigt werden. Öffentlich geförderte Radiosender sollen zu „politischer Neutralität und Ausgewogenheit“ verpflichtet werden. Die Landesmedienanstalt soll alle Freien Radios überprüfen und gegebenenfalls deren Bezuschussung einstellen. Dabei setzt die AfD gezielt auf die Diffamierung einzelner Sender und deren Arbeit. Es ist der Versuch, Medien und öffentliche Berichterstattung auf Parteilinie zu bringen und ihre öffentliche Kontrollfunktion aufzuheben.
Bildung und Kultur: Die Landeszentrale für politische Bildung soll in ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und Identität umgebaut werden. Die Landesförderung für das Programm Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage soll eingestellt werden. Zudem soll eine „patriotische Kulturpolitik“ umgesetzt werden. Theatern, Museen und vielen anderen Kultureinrichtungen droht staatliche Zensur. So wird Bildung und Kultur in den Dienst einer rechtsextremen Ideologie gestellt, die Vielfalt bekämpft.
Was jede*r von uns tun kann
Die Politik der AfD zielt darauf, demokratische Strukturen und öffentliche Debatten zu zersetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und als demokratische Zivilgesellschaft zusammenhalten. Ob ideelle Unterstützung, die Mitgliedschaft in demokratiefördernden Vereinen oder Spenden – auch wer selbst nicht in Sachsen-Anhalt lebt, hat viele Möglichkeiten demokratisches Engagement zu unterstützen. Einen guten Überblick über in Sachsen-Anhalt tätige Initiativen bieten Sachen-AnhaltWeltoffen oder der Verein Polylux.
Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Verwaltung?
Auch Beamt*innen müssen nicht jeder Weisung folgen – im Gegenteil: Wenn ihre Vorgesetzten rechtswidrige Weisungen erlassen, haben sie die Pflicht, sich zu widersetzen. Das besagt die sogenannte Remonstrationspflicht. Sollten AfD-Minister*innen diskriminierende, gegen ein Gesetz verstoßende oder die Menschenwürde verletzende Maßnahmen anordnen, müssen Beamt*innen sich demnach weigern, diese umzusetzen. Unterstützung für rechtmäßiges Verwaltungshandeln im Sinne der Demokratie bietet unter anderem der Verein Verwaltung für Demokratie, der auch ein Erste-Hilfe-Kit Demokratie zur Verfügung stellt.
FragDenStaat bietet Unterstützung
Eine Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen und Strukturen, die sie stärken. Deshalb unterstützen wir demokratisch Engagierte, ganz besonders, wenn sie von autoritären Maßnahmen betroffen sind. Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Arbeit wirksam bleibt – auch unter schwieriger werdenden Bedingungen. Dafür stehen unsere Projekte wie der Gegenrechtsschutz, der Überbrückungsfonds oder die neue Task Force Demokratie. Wir unterstützen bei Vorwürfen von Verstößen gegen das vermeintliche Neutralitätsgebot und wir springen ein, wenn staatliche Förderung aus politischen Motiven gestrichen wird. Wir kämpfen weiter für Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln und machen so rechtswidrige Entscheidungen öffentlich.
→ Zum Gegenrechtsschutz
→ Zur TaskForce Demokratie
→ Leitfaden zum Neutralitätsgebot
PakarPBN
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