Geht es nach den Worten von Marco Rubio, steht die Welt unmittelbar vor einem Rückfall in die Siebzigerjahre. In seiner Eröffnungsrede zieht der US-Außenminister eine Linie von aktuellen Antifa-Strukturen hin zum Terrorismus der RAF und zu südamerikanischen Guerillakämpfern. Derzeit könne man weltweit einen kaum vorstellbaren Anstieg linksterroristischer Anschläge verzeichnen, behauptet er. Europäische und US-amerikanische Antifa-Gruppen hätten ein Netzwerk gebildet mit dem kubanischen Geheimdienst und Proxys der Regime in Iran und Irak. Sie seien „Feinde der Zivilisation“, die bekämpft werden müssten. Belege für seine Behauptungen liefert Rubio nicht.
Vertreter*innen aus mehr als 60 Nationen sind Mitte Juli in Washington zu der Konferenz „Das Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ gekommen. Sie hören die RAF-Vergleiche von Marco Rubio. Sie hören auch, wie Minuten später der rechte Hardliner Stephen Miller proklamiert, linksextremer Terror führe unweigerlich zu Gulags und fordert, man könne nicht zulassen, dass sich linke Gruppen auf Bürgerrechte berufen, um ihre Gewalt zu verschleiern. Und sie verfolgen die anschließende Podiumsrunde zur „Bedrohungslage durch linksextremistischen Terror“. In der Runde auf der Bühne sitzt: ein hochrangiger Beamter des deutschen Innenministeriums. Es ist Christian Klos, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit.
Dass Klos in dieser Runde auftritt, war offenbar ein dringendes Anliegen von höchsten Kreisen im Bundesinnenministerium (BMI). Auch Minister Dobrindt persönlich war vorab über den Auftritt informiert. Das zeigen interne Unterlagen, die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) befreit haben. Bisher war lediglich bekannt, dass ein deutscher Beamter bei der Konferenz anwesend war, jedoch nicht klar, welche Rolle er dort gespielt hat. Das BMI will sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Dobrindts Vize: „Wir sollten das machen“
„Wir sollten das, auch wenn sehr kurzfristig, machen.“ Mit dieser knappen Nachricht leitet Staatssekretär Hans-Georg Engelke an einem frühen Dienstagabend Anfang Juli die Einladung, als Speaker an der Konferenz in Washington teilzunehmen, an Abteilungsleiter Klos weiter und bittet um einen Antwortentwurf. Nur 13 Minuten vorher hatte die Berliner US-Botschaft die Einladungsmail an Engelke verschickt.
Engelke ist direkt nach Dobrindt die Nummer Zwei im BMI. Manchen gilt er als der heimliche Chef des Ministeriums. Medienberichte nennen ihn „Deutschlands Sicherheitsarchitekt“ oder „Dobrindts loyalen Ermöglicher“. Kritiker*innen werfen Engelke vor, als Sonderermittler die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz nach Auffliegen des rechtsterroristischen NSU nicht ausreichend aufgeklärt und stattdessen kleingeredet zu haben.
Engelke persönlich sagt die Teilnahme eines BMI-Vertreters an der Konferenz zu. „Zweifellos ist gewalttätiger Linksextremismus eine wichtige Herausforderung, vor der unsere Länder gemeinsam stehen“, schreibt er der US-Botschaft. Angesichts der Bedeutung des Themas begrüße Engelke den fruchtbaren Austausch zwischen dem BMI und US-Partnern. Leider könnten aus Termingründen weder Minister Dobrindt noch Engelke persönlich an der Konferenz teilnehmen. Stattdessen freue sich Abteilungsleiter Klos darauf, in Washington auf dem Podium zu sitzen.
Innenminister Dobrindt wird schriftlich über den geplanten Termin informiert. Auf seinem Schreibtisch landen mehrere sogenannte Ministervorlagen. Zwar hat das BMI die Infoschreiben an Dobrindt als „Verschlusssache“ eingestuft und deshalb nicht an uns herausgegeben. Aus anderen Unterlagen geht jedoch hervor, dass der Minister auf diesem Weg auf dem Laufenden gehalten wurde.
Was Abteilungsleiter Klos auf der Veranstaltung in Washington auf der Bühne gesagt hat, ist nicht öffentlich bekannt. Die Herausgabe mehrerer Vorbereitungsunterlagen für den Auftritt verweigert das BMI mit Verweis auf die Einstufung als Verschlusssache.
Trump-Regierung will weltweit gegen Linke vorgehen
Der von uns veröffentlichte Austausch zwischen dem Ministerium und US-Behörden ist kurz und wirft zugleich große Fragen auf. Wie eng arbeitet das BMI bereits mit Trumps Sicherheitsbehörden zusammen, um gegen Linksextremismus vorzugehen? Und seit wann?
In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz kündigt US-Außenminister Rubio an, es werde eine Folgeveranstaltung mit Partnern in Deutschland geben. Das BMI erklärt später, es sei ein „Workshop von Fachexperten“ geplant. Die Veranstaltung soll im Herbst stattfinden und werde vom BMI gemeinsam mit Marco Rubios Außenministerium geplant. Weitere Details nennt das Ministerium auf Anfrage nicht. Die Opposition kritisiert die Zusammenarbeit deutlich. Es sei nicht davon auszugehen, dass durch diese Konferenz auch nur ansatzweise sinnvolle Ergebnisse erwartet werden können, sagte Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen gegenüber der taz. Die Bundesregierung drohe, auf diesem Weg die unterkomplexe Agitation der Trump-Bewegung gegen „die Antifa“ aufzuwerten.
Die US-Regierung unter Donald Trump geht seit einiger Zeit massiv gegen Antifa-Gruppen wie auch gegen linke zivilgesellschaftliche Akteure vor – auch außerhalb der USA. Erst Ende Juli haben die USA ein italienisches Internetkollektiv als „globale Terroristen“ eingestuft und mit Sanktionen belegt. Die spendenfinanzierte Gruppe existiert seit 2001 und stellt Blog-Plattformen, Mailadressen und weitere technische Infrastruktur zur Verfügung. Auf Druck der US-Regierung wurden auch in Deutschland zivilgesellschaftlichen Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes oder dem Rechtshilfeverein Rote Hilfe die Konten gekündigt.
Hinter der verbalen und sicherheitspolitischen Aufrüstung scheint auch ein parteipolitisches Kalkül zu stecken. Während Trump vor einem weltweiten Kommunismus warnt und die „Rote Angst“ schürt, bezeichnet er die Demokratische Partei in den USA regelmäßig als radikale Linke oder Kommunisten und erklärt sie zu einer Bedrohung, die bekämpft werden müsse. Schon im Wahlkampf 2024 sagte Trump, gegen Linksradikale müsse man notfalls mit der Armee vorgehen. Ähnliche Bürgerkriegsbilder beschwor auch Stephen Miller bei der Konferenz in Washington herauf: „Wenn deine Zivilisation dein Zuhause ist, musst du sie mit derselben Leidenschaft und Kraft verteidigen, als ob ein feindlicher Eindringling in dein eigenes Haus eingedrungen wäre, in dem deine Familie lebt.“ Minuten später diskutierte ein deutscher Spitzenbeamter auf der Bühne, wie man diesen Kampf gemeinsam führen kann.
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