Es ist noch keine sechs Monate her, dass CDU und SPD das Berliner Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränkten. Ihr Vorwand: Die Änderungen seien notwendig, um kritische Infrastruktur zu schützen. Ganze Bereiche wie Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien oder Kultur sind seitdem vom Informationsanspruch ausgenommen. Und unsere ersten Erfahrungen mit dem geänderten IFG zeigen: Die Berliner Verwaltung ist zum Amtsgeheimnis zurückgekehrt. Selbst unsere Anfragen danach, was überhaupt kritische Infrastruktur ist, wurden mit Verweis auf die neuen Ausnahmen abgelehnt. Gegen diese Intransparenz ziehen wir derzeit vor Gericht.
Denn Informationsfreiheit und Transparenz von Verwaltungshandeln sind zentrale Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Sie stärken das Vertrauen in die Regierung, ermöglichen eine informierte politische Teilhabe und tragen dazu bei, Missstände wie den Fördermittelskandal der Berliner CDU aufzudecken.
Was planen die Parteien?
Am 20. September findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Eine neue Landesregierung sollte schnellstmöglich die von SPD und CDU eingeführten Änderungen am IFG zurücknehmen – und die Politik des Misstrauens gegenüber den Berliner*innen ihren Bürger*innen beenden. Mehrere Parteien haben sich ein Transparenzgesetz – also die proaktive Veröffentlichung von Behördendaten – auf die Fahne geschrieben. Kommen sie an die Regierung und halten sie ihre Versprechen, könnte Berlin vom Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit zu einem neuen Spitzenreiter werden.
Die CDU folgt weiterhin dem von ihr geschaffenen Narrativ, Transparenz sei ein Sicherheitsrisiko. Informationsfreiheit dürfe “keine Baupläne für Sabotage liefern”.
Die SPD, gerade erst mitverantwortlich für die massiven Verschlechterungen des Berliner IFG, verspricht nun, dass nicht sensible Verwaltungsdaten grundsätzlich öffentlich zugänglich sein sollen. Sie will ein umfassendes Transparenzgesetz sowie ein Transparenzportal schaffen. Zugleich betont die SPD, dass Daten zu kritischer Infrastruktur eines besonderen Schutzes bedürfen. Zur konkreten Ausgestaltung dieses Schutzes macht die SPD keine Angaben.
Die Linke legt in ihrem Wahlprogramm das umfangreichste Konzept für die Stärkung der Informationsfreiheit in Berlin vor. Sie verspricht, das Berliner IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen. Dieses soll unter anderem auf generelle Bereichsausnahmen verzichten und den Schutz kritischer Infrastruktur nicht als pauschalen Ablehnungsgrund zulassen. Darüber hinaus verspricht die Linke im Rahmen des Transparenzgesetzes, digitale Veröffentlichungsplattformen auszubauen und den Whistleblowerschutz zu verbessern.
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm weder ein Transparenzgesetz noch eine umfassende Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie wollen jedoch die Rechte der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber den Sicherheitsbehörden ausweiten. In der laufenden Legislaturperiode haben sie gemeinsam mit der Fraktion die Linke einen Antrag für ein Transparenzgesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
Im Wahlprogramm der AfD sind keine Angaben zur Informationsfreiheit enthalten.
Es gibt seit 7 Jahren ein Vorbild
Für uns ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz. Transparenz schafft öffentliche Kontrolle und stärkt so die demokratische Zivilgesellschaft und das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie. Manche der Parteien scheinen das in ihren Wahlprogrammen verstanden zu haben. Doch Worten müssen nun Taten folgen: Zentral ist, dass der neue Senat das Thema Transparenz zur Priorität erklärt.
Tut er das nicht, droht ihr ein erneuter Vertrauensverlust – und uns eine kaum kontrollierbare Verwaltung. Damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Schon einmal haben wir einen Volksentscheid für ein Transparenzgesetz angestoßen. Trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag scheiterte das Vorhaben damals am Widerstand der SPD. Bleibt der Senat auch diesmal in Sachen Transparenz untätig, treiben wir das Thema notfalls wieder mit einem Volksentscheid voran.
Real-O-Mat: Reality-Check statt Wahlversprechen
Willst du dir einen eigenen Überblick über das tatsächliche Abstimmverhalten der Parteien, abseits von Versprechungen auf Wahlplakaten machen, teste den Real-O-Mat zur Berlin-Wahl. Hier kannst Du Deine Prioritäten mit dem Handeln der Fraktionen im Parlament in der letzten Legislaturperiode abgleichen.
Verteidige mit uns das IFG
Attacken auf die Informationsfreiheit laufen nicht nur in Berlin. Auch auf Bundesebene planen Union und SPD massive Verschlechterungen, die zu einer de facto Abschaffung der Informationsfreiheit führen würden. Ob mit unserer Klage gegen die Berliner Bereichsausnahmen oder im Kampf gegen die drohende Abschaffung im Bund: Wir setzen uns jeden Tag für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz ein. Dabei kannst Du uns unterstützen. Unterzeichne die Petition oder unterstütze uns mit einer Spende.
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