Bundesfamilienministerin Karin Prien will rund 200 Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht mehr fördern. […]
„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart
aa) Verpflichtung der BpB zur Neubescheidung Wie bereits ausgeführt , wäre eine Ablehnung vorauss ichtlich […]
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden
8 Artikel 4 Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung § 6 Absatz […]
Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld
Die Nähe zwischen Katherina Reiche und deutschen Milliardären ist groß. Nur wenige Monate nach ihrem […]
CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“
1. Unzulässige politische Einflussnahme Die Tatsache, dass Abgeordnete mündlich Förderzusagen – teils in Millionenhöhe – […]
EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord
→ Click here for the English translation of the text Am vergangenen Freitag hat der […]
MDR 2.0, IVDR 2.0: Was die Kommission plant
Am 16.12.2025 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung von MDR und IVDR veröffentlicht, der […]
Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht
Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 7 W 34/26 324 O 11/26 LG Hamburg Beschluss In der Sache […]
Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht
Seite 3 von 7 Zu 5.: In Lehrunterlagen werden polizeiliche Maßnahmen verallgemeinert beschrieben. Demgegenüber muss […]
Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen!
Offener Brief an Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD): Informationsfreiheit in Berlin stärken statt […]